Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham" / Foto: © AFP
Macron zu "ungezügelter" Gewalt: "Wir alle empfinden Wut und Scham"
Der französische Präsident Emmanuel Macron hat die "ungezügelte" Gewalt am Rande eines nationalen Protesttages verurteilt. Die Ausschreitungen seien durch nichts zu rechtfertigen, sagte Macron am Sonntagabend mit Blick auf die Gewaltexzesse des Vortages. "Wir alle empfinden heute Abend Wut und Scham." Der Präsident rief zugleich dazu auf, Demonstranten mit "legitimen Forderungen" nicht mit denjenigen zu verwechseln, "die zerstört, zertrümmert und geplündert haben".
"Es ist unerträglich, die Straßen unserer Städte derart verwüstet zu sehen", sagte Macron in einer Fernsehansprache. Die Verantwortlichen würden mit der vollen Härte des Gesetzes verfolgt. "Diejenigen, die zerstört haben, werden zahlen müssen." Die Regierung werde "kompromisslos" gegen "Agitatoren aus ultralinken Randgruppen" vorgehen, "denen sich zahlreiche Straftäter angeschlossen haben".
Der Präsident versicherte zugleich, dass auch das von vielen kritisierte Vorgehen von Polizei und Sicherheitskräften genau untersucht werden solle. "Es wird volle Transparenz geben." Macron kündigte zugleich an, dass die Sicherheitsvorkehrungen in den kommenden Tagen verstärkt würden. Die Verantwortlichen vor Ort dürften dafür auch Versammlungen und Demonstrationen verbieten - "zum Schutz unserer Städte". Den von manchen Oppositionspolitikern geforderten Ausnahmezustand rief der Staatschef nicht aus.
Das Innenministerium in Paris teilte derweil mit, dass bei den Ausschreitungen am Samstag rund 2400 Menschen festgenommen wurden. Durch die Gewalt seien 997 Polizisten und andere Sicherheitskräfte verletzt worden.
Das Auswärtige Amt in Berlin rief angesichts der Ausschreitungen deutsche Staatsbürger im Nachbarland zu "umsichtigem" Verhalten auf. "Weitere Demonstrationen und gegebenenfalls Ausschreitungen in den kommenden Tagen sind nicht auszuschließen", hieß es am Sonntagabend in aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen des Bundesaußenministeriums für Frankreich. "Verhalten Sie sich umsichtig und meiden Sie Demonstrationen, wenn möglich."
Deutsche Staatsbürger sollten "Anweisungen der lokalen Sicherheits- und Ordnungskräfte" unbedingt folgen, hieß es weiter. "Beachten Sie, dass aufgrund von neuen Gesetzesänderungen Geldbußen und Schadensersatzforderungen drohen, wenn man sich nach Aufforderung nicht von ungenehmigten und gewalttätigen Demonstrationen entfernt."
In ganz Frankreich war es am Samstag zu massiver Gewalt gekommen. Geschäfte wurden geplündert, Gebäude und Fahrzeuge gingen in Flammen auf, Demonstranten lieferten sich erbitterte Straßenschlachten mit der Polizei, die unter anderem Tränengas einsetzte. Auch am Sonntag kam es in mehreren Städten wieder zu Ausschreitungen.
Die Gewalt begann am Rande eines Protesttages gegen hohe Lebenshaltungskosten und Missstände im Bildungssystem. An den Aktionen nahmen am Samstag landesweit nach Regierungsangaben rund 550.000 Menschen teil, die Organisatoren sprachen von rund 800.000 Demonstranten.
(A.Nikiforov--DTZ)
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