Deutsche Tageszeitung - OLG Frankfurt lässt Anklage im Mordfall Lübcke zu

OLG Frankfurt lässt Anklage im Mordfall Lübcke zu


OLG Frankfurt lässt Anklage im Mordfall Lübcke zu
OLG Frankfurt lässt Anklage im Mordfall Lübcke zu / Foto: ©

Ein Jahr nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke kann vor dem Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main der Prozess gegen den mutmaßlichen Täter beginnen. Der Staatsschutzsenat des OLG ließ am Dienstag die Anklage der Bundesanwaltschaft gegen den 46-jährigen Stephan E. zu und eröffnete das Hauptverfahren. Das Verfahren gegen ihn und einen mutmaßlichen Komplizen soll am 16. Juni beginnen.

Textgröße ändern:

Der Staatsschutzsenat ordnete nach Gerichtsangaben zudem an, dass die beiden Angeklagten in Untersuchungshaft bleiben. Für den Prozess setzte das Gericht zunächst Verhandlungstage bis Ende Oktober an. E. muss sich wegen Mordes an Lübcke sowie auch wegen versuchten Mordes an einem Asylbewerber vor Gericht verantworten. Die Ermittler gehen von rassistisch motivierten Taten aus. Seinem mutmaßlichen Komplizen Markus H. wird im Fall Lübcke Beihilfe zum Mord zur Last gelegt.

E. soll Anfang Juni 2019 mit der Absicht zum Wohnhaus Lübckes in Wolfhagen-Istha gefahren sein, ihn zu töten. Den Ermittlungen zufolge schlich sich E. damals in der Nacht auf die Terrasse des Hauses und schoss dem dort sitzenden CDU-Politiker in den Kopf.

Ihm wird zudem ein versuchter Mord an einem irakischen Asylbewerber zur Last gelegt. Er soll im Januar 2016 dem Mann von hinten mit einem Messer in den Rücken gestochen haben. Der Asylbewerber wurde dabei schwer verletzt.

E. wurde bereits zwei Wochen nach dem Tod Lübckes festgenommen und befindet sich seither in Untersuchungshaft. Er gestand die Tat zunächst, widerrief sein Geständnis später aber und bezichtigte stattdessen seinen mutmaßlichen Komplizen H., auf Lübcke geschossen zu haben.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Empfohlen

Selenskyj wirft US-Sondergesandtem Witkoff Übernahme russischer Positionen vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat dem US-Sondergesandten Steve Witkoff die Übernahme russischer Positionen vorgeworfen. "Ich glaube, Herr Witkoff hat die Strategie der russischen Seite übernommen", sagte Selenskyj am Donnerstag vor Journalisten. Das sei sehr gefährlich. "Er verbreitet russische Narrative, ich weiß nicht, ob bewusst oder unbewusst", fügte der ukrainische Präsident hinzu.

Selenskyj wirft China Waffenlieferungen an Russland vor

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat China vorgeworfen, Russland mit Waffen zu beliefern. "Wir haben endlich Informationen erhalten, dass China Waffen an die Russische Föderation liefert, sagte er am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Kiew. "Wir glauben, dass chinesische Vertreter an der Produktion bestimmter Waffen auf russischem Territorium beteiligt sind." Nähere Angaben machte Selenskyj nicht, er sprach jedoch von "Schießpulver und Artillerie".

"Spiegel": Habeck will Bundestagsmandat niederlegen

Nach dem Ausscheiden aus dem Amt des Bundeswirtschaftsministers und Vizekanzlers will sich der Grünen-Politiker Robert Habeck einem Medienbericht zufolge auch aus dem Bundestag verabschieden. Wie der "Spiegel" am Donnerstag unter Berufung auf Grünen-Parteikreise berichtet, will der 55-Jährige sein Mandat nur noch bis zur parlamentarischen Sommerpause behalten. Demnach soll dann die 25-jährige Grünen-Politikerin Mayra Vriesema, die wie Habeck aus Schleswig-Holstein stammende, in den Bundestag nachrücken.

IAEA-Chef: USA und Iran geht Zeit für Einigung im Atomstreit aus

Der Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, hat die USA und den Iran vor ihren neuen Gesprächen im Atomstreit zur Eile gemahnt. "Wir befinden uns in einer sehr entscheidenden Phase dieser wichtigen Verhandlungen", sagte Grossi am Donnerstag bei einem Besuch in Teheran. "Wir wissen, dass wir nicht viel Zeit haben, deshalb bin ich hier, (...) um diesen Prozess zu erleichtern."

Textgröße ändern: