Kabinett berät über Windkraft auf See und Sicherheit von Ausweisen und Pässen

Deutsche Tageszeitung - Kabinett berät über Windkraft auf See und Sicherheit von Ausweisen und Pässen

POLITIK 02.06.2020

Kabinett berät über Windkraft auf See und Sicherheit von Ausweisen und Pässen / Foto: ©

Das Bundeskabinett befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) unter anderem mit der Windkraft auf See. Mit dem Gesetzentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums soll das Ausbauziel für Offshore-Windkraftanlagen erhöht werden, wie es das Klimaschutzprogramm 2030 vorsieht. Außerdem geht es um die Netzanbindung der Windparks, um den dort erzeugten Strom auch verteilen zu können.

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Weiteres Thema im Kabinett ist ein Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums zur "Stärkung der Sicherheit im Pass-, Ausweis- und ausländerrechtlichen Dokumentenwesen". Ein erster Entwurf hatte für Aufsehen gesorgt, weil er vorsah, dass Fotos für solche Dokumente künftig nur noch im Amt gemacht werden dürfen. Fotogeschäfte befürchteten große Umsatzeinbußen - das Innenministerium versprach eine Überprüfung.

(A.Nikiforov--DTZ)

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