CDU-Wirtschaftsrat: Bis zu 205.000 Wohnungen statt Vergesellschaftung möglich

Deutsche Tageszeitung - CDU-Wirtschaftsrat: Bis zu 205.000 Wohnungen statt Vergesellschaftung möglich

POLITIK 20.10.2026

CDU-Wirtschaftsrat: Bis zu 205.000 Wohnungen statt Vergesellschaftung möglich / Foto: © AFP

Der Wirtschaftsrat der CDU hält den Neubau zehntausender Wohnungen für möglich, wenn Berlin die für die Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne vorgesehenen Milliarden zur Förderung des Wohnungsbaus einsetzen würde. Würde das Land Berlin die geplante Entschädigungssumme von 16 Milliarden Euro in den Neubau investieren, könnten rund 51.000 Wohnungen in konventioneller Bauweise entstehen, wie aus einer Modellrechnung des Wirtschaftsrats hervorgeht, die der "Rheinischen Post" am Dienstag vorlag.

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Bei Anwendung vereinfachter Baustandards wäre demnach sogar der Bau von rund 68.000 Wohnungen möglich. Würde Berlin den Neubau mit einem Drittel der Kosten fördern, ließen sich mit denselben Mitteln sogar bis zu 205.000 zusätzliche Wohnungen ermöglichen. Das wären mehr, als enteignet werden sollen.

In einer möglichen Koalition wollen Linke, Grüne und SPD in Berlin sehr große Immobilienkonzerne mit mehr als 10.000 Wohnungen vergesellschaften. Dafür sollen bis zu 16 Milliarden Euro als Entschädigungssumme bereit gestellt werden. Die Parteien einigten sich auch auf den Neubau von 100.000 Wohnungen und einen Mietendeckel für landeseigene Immobilien. Bundesbauministerin Verena Hubertz (SPD) will ein von der Koalition beschlossenes Gesetz gegen die Vergesellschaftung von Wohnraum bald auf den Weg bringen.

An den Vergesellschaftungsplänen übte der Wirtschaftsrat scharfe Kritik. Die Linke wage, "flankiert von Grünen und SPD", in der Hauptstadt "den Systembruch": Gut 40 Jahre nach dem Scheitern des real existierenden Sozialismus werde in Deutschland "wieder ernsthaft an Enteignungen gearbeitet", sagte Generalsekretär Wolfgang Steiger der "Rheinischen Post". Damit legten die potenziellen Koalitionspartner "unverhohlen die Axt an das Fundament unserer Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung: das Eigentum".

Der Wirtschaftsrat der CDU ist trotz der Parteibezeichnung im Namen keine Teilorganisation der Partei, sondern ein eigenständiger parteinaher Verein.

(L.Møller--DTZ)

Gewalt in Frankreich: Nationalversammlung plant Untersuchungsausschuss

Die Gewaltexzesse und Plünderungen in Frankreich am vergangenen Wochenende sollen von einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss aufgearbeitet werden. Darauf verständigten sich die verschiedenen Fraktionen in der Nationalversammlung, wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus übereinstimmenden Quellen erfuhr. Die Vorsitzende der Nationalversammlung, Yaël Braun-Pivet, hatte dies bereits am Sonntag angeregt.

Ausschreitungen in Frankreich: Streit um die Rolle der Linkspopulisten

Drei Tage nach den massiven Gewaltausbrüchen in Frankreich ist ein Streit um die Rolle der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) entbrannt. Nach Recherchen des Investigativmagazins "Mediapart", die am Montagabend veröffentlicht wurden, hatte das Innenministerium den Inlandsgeheimdienst angewiesen, die LFI für die Unruhen verantwortlich zu machen. Innenminister Laurent Nuñez wies die Vorwürfe zurück. LFI-Parteikoordinator Manuel Bompard kündigte am Dienstag an, Nuñez zu verklagen.

US-Unterhändler Witkoff zu Ukraine-Verhandlungen in Oslo eingetroffen

Der US-Sondergesandte Steve Witkoff ist am Dienstag in der norwegischen Hauptstadt Oslo eingetroffen, wo Gespräche über eine Beendigung des Ukraine-Kriegs geplant sind. Aufnahmen des norwegischen Fernsehens zeigten, wie Witkoffs Privatjet am Vormittag auf dem Osloer Flughafen landete. In Norwegen ist unter anderem ein Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj geplant.

Ukraine meldet sieben Tote durch russische Angriffe

Bei russischen Angriffen in der Ukraine sind am Dienstag nach ukrainischen Angaben mindestens sieben Menschen getötet worden. In einem Vorort von Kiew wurden demnach drei Menschen getötet und vier weitere verletzt. "Die Angaben zur Zahl der Opfer werden derzeit noch überprüft", teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ebenfalls drei Tote gab es bei einem russischen Angriff in Kramatorsk.