Deutsche Tageszeitung - Merkel und Scholz schließen längere Mehrwertsteuersenkung aus

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Merkel und Scholz schließen längere Mehrwertsteuersenkung aus

POLITIK 05.06.2020

Merkel und Scholz schließen längere Mehrwertsteuersenkung aus / Foto: ©

Die Bundesregierung schließt eine Verlängerung der geplanten Absenkung der Mehrwertsteuer über das Jahresende hinaus definitiv aus. "Wir haben uns alle in die Hand versprochen, dass wir das nicht tun werden", sagte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) dem Düsseldorfer "Handelsblatt" vom Freitag. Die Einnahmeausfälle bei einer längeren Laufzeit "könnten wir uns gar nicht leisten", sagte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstagabend in der ARD-Sendung "Farbe bekennen".

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Merkel und Scholz stellten sich damit gegen Überlegungen insbesondere von CSU-Chef Markus Söder, wonach die Absenkung der Mehrwertsteuer von 19 auf 16 Prozent im zweiten Halbjahr 2020 unter bestimmten Voraussetzungen auch verlängert werden könnte. Scholz sagte dazu, Söder sei bei der Absprache zu der Befristung ja dabei gewesen, "ich halte ihn für einen Mann, der sein Wort hält".

Der Finanzminister hob hervor, das Instrument dieser Steuersenkung sei gerade deswegen "effektiv, weil wir sie befristen. Sonst hat das keinen ökonomischen Effekt". Die befristete Absenkung sei "der konjunkturelle Impuls, den die Binnenwirtschaft gebraucht hat". Er forderte erneut die Unternehmen auf, die Entlastung auch an die Verbraucher weiterzugeben.

Das Konjunkturpaket werde für die Wirtschaft wie ein Neustart wirken, äußerte sich Scholz weiter optimistisch. "Es geht wieder los. Das ist das Signal, das von diesem Konjunkturprogramm ausgeht", sagte der Vizekanzler. Kritik an der Entscheidung gegen Kaufprämien für Autos mit Verbrennungsmotor wies er zurück. Scholz wies darauf hin, dass von der Mehrwertsteuersenkung "auch die Autoindustrie profitieren" werde.

Merkel hatte in der ARD zu den Forderungen nach einer Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung gesagt: "Da würden wir solche Schulden machen, die nicht vertretbar sind." Im Übrigen habe ein Konjunkturprogramm grundsätzlich eine begrenzte Laufzeit.

(V.Sørensen--DTZ)

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