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Macron setzt nach landesweiten Protesten auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen

POLITIK 20.10.2026

Macron setzt nach landesweiten Protesten auf schärfere Sicherheitsmaßnahmen

Nach vier Wochen sozialer Proteste und schweren Ausschreitungen kündigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Verbote, Ausgangssperren und ein härteres Vorgehen der Polizei an.

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Nach vier Wochen sozialer Proteste und schweren Ausschreitungen kündigt Frankreichs Präsident Emmanuel Macron weitere Verbote, Ausgangssperren und ein härteres Vorgehen der Polizei an.

Am vorausgegangenen Wochenende hatten nach Angaben des Berichts rund 800.000 Menschen demonstriert. Macron sprach vor allem über öffentliche Ordnung; Präfekten und Bürgermeister sollen Versammlungen leichter untersagen und lokale Ausgangssperren anordnen können. Kritiker bemängeln, dass soziale Ursachen wie hohe Lebenshaltungskosten, Personalnot und der Zustand öffentlicher Dienste in seiner Ansprache kaum vorkamen.

(V.Sørensen--DTZ)

Israels Armee: Übergänge zum Westjordanland werden am Wahltag geschlossen

Nach dem tödlichen Angriff bewaffneter Palästinenser auf zwei israelische Soldaten im Westjordanland will Israels Regierung das Palästinensergebiet am Wahltag abriegeln. Während des gesamten Wahltages am 27. Oktober würden "sämtliche Landübergänge zum Westjordanland geschlossen", teilte Israels Armee am Sonntag im Onlinedienst Telegram mit. Die politische Führung habe zudem ein Verbot für Ein- und Ausreisen palästinensischer Arbeiter im Westjordanland und im Jordantal einschließlich der Industriezonen genehmigt.

Musk wirft ukrainischem Militär Verstoß gegen Starlink-Nutzungsbedingungen vor

US-Tech-Milliardär Elon Musk hat der ukrainischen Armee vorgeworfen, gegen die Nutzungsbedingungen des von seinem Unternehmen SpaceX bereit gestellten Satelliten-Internetdienstes Starlink verstoßen zu haben. Das ukrainische Militär habe den Dienst "für offensive Drohnenangriffe genutzt, um Menschen zu töten", erklärte Musk am Samstag in seinem Onlinedienst X. Er fügte jedoch an, dass diese Lücke in der vergangenen Woche geschlossen worden sei.

Richtungsentscheidung in Brasilien: Stichwahl zwischen Lula und Flávio Bolsonaro

Der linksgerichtete Amtsinhaber Luiz Inácio Lula da Silva oder der rechtsgerichtete Herausforderer Flávio Bolsonaro: Brasiliens Bürger treffen am Sonntag bei der Stichwahl um das Präsidentenamt eine Richtungsentscheidung. Es zeichnet sich ein äußerst knappes Rennen ab, eine am Donnerstag veröffentlichte Umfrage des Instituts Datafolha ergab ein Patt. Die erste Wahlrunde vor drei Wochen hatte Bolsonaro mit 47 Prozent der Stimmen überraschend gewonnen, Lula landete mit 45 Prozent knapp dahinter.

Urnengang im Schatten von Drohnenangriffen: Bulgaren wählen Präsidenten

Überschattet von Sicherheitsbedenken nach einer Reihe von Drohnenangriffen auf Handelsschiffe im Schwarzen Meer wählen die Menschen in Bulgarien am Sonntag ein neues Staatsoberhaupt. In Umfragen lag die frühere Journalistin und sozialistische Europaabgeordnete Ilijana Jotowa, die das Amt erst im Januar übernommen hatte, zuletzt deutlich vorn. Sie fordert Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs und lehnt weitere militärische Unterstützung für Kiew ab, ohne Bulgariens Zugehörigkeit zu EU und Nato infrage zu stellen.

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