Deutsche Tageszeitung - Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

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Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu

POLITIK 20.10.2026

Rumänien: Parlament billigt Regierung von Pro-Europäer Niculescu / Foto: © AFP

Nach Monaten des politischen Stillstands hat das rumänische Parlament die pro-europäische Regierung des parteilosen Diplomaten Luca Niculescu gebilligt. Der 55-jährige erhielt bei der Abstimmung in Bukarest am Dienstag 280 Stimmen, das waren deutlich mehr als die benötigten 233 Stimmen. Niculescu war Anfang des Monats von Präsident Nicusor Dan für das Amt Amt des Regierungschefs nominiert worden, nachdem das Parlament zuvor zwei andere Kandidaten abgelehnt und ein weiterer Kandidat seine Bewerbung zurückgezogen hatte.

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"Rumänien braucht eine Regierung mit voller Handlungsfähigkeit", sagte Niculescu am Dienstag im Parlament. "Wir leben in einer zunehmend unsicheren Welt. Es gibt einen Krieg an Rumäniens Grenze und die Bedrohungen für die europäische Sicherheit sind größer als sie noch vor ein paar Jahren waren", führte er mit Bezug auf den Ukraine-Krieg aus.

Niculescu war bislang Staatssekretär im Außenministerium und arbeitete zuletzt am Beitrittsprozess Rumäniens zur Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Zuvor war er unter anderem als Botschafter tätig, insbesondere in Frankreich. Er hatte ein Kabinett mit Ministern der sozialdemokratischen PSD und Technokraten vorgeschlagen.

Die Krise in Rumänien hatte begonnen, nachdem die Sozialdemokraten im April aus der pro-europäischen Regierungskoalition ausgetreten waren und gemeinsam mit der Rechtsaußenpartei AUR die Regierung von Ilie Bolojan per Misstrauensvotum zu Fall gebracht hatten. Hintergrund waren unter anderem dessen Sparmaßnahmen zur Senkung des höchsten Haushaltsdefizits in der EU. Auch die Inflation in dem südosteuropäischen Land gehört zu den höchsten in der Europäischen Union.

(V.Varonivska--DTZ)

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Merz verkündet Investitionszusagen in Höhe von rund 230 Milliarden

Bei einem internationalen Gipfel mit Unternehmenschefs in Berlin sind laut Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) rund 230 Milliarden Euro an Investitionen zugesagt worden. Die Liste der Unternehmen, die Investitionen angekündigt hätten, sei "lang und umfangreich", sagte Merz zum Abschluss des Gipfels am Dienstag. Zusagen habe es etwa vom US-Internetriesen Amazon, dem US-Chiphersteller Nvidia, dem Energiekonzern RWE, der Schwarz-Gruppe, der US-Investmentgesellschaft Blackstone, dem US-Techkonzern Microsoft und dem Impfstoffhersteller Sanofi gegeben.

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Seit dem erneuten Aufflammen der Kämpfe im Jemen sind nach Angaben der Vereinten Nationen mehr als 250.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden. Die Zahl beziehe sich auf den Zeitraum vom 1. August bis zum 17. Oktober, sagte der Sprecher des UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR, Matthew Saltmarsh, am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Das UNHCR sei "zutiefst beunruhigt angesichts der sich verschärfenden Lage" der Binnenflüchtlinge.

Umfrage in Bayern: Zustimmung für Aigner als mögliche Bundespräsidentin

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