Deutsche Tageszeitung - "Bericht": Regierung plant für Konjunkturpaket dreistufiges Verfahren

Wetter - Berlin 13°C

"Bericht": Regierung plant für Konjunkturpaket dreistufiges Verfahren

POLITIK 09.06.2020

"Bericht": Regierung plant für Konjunkturpaket dreistufiges Verfahren / Foto: ©

Die Bundesregierung plant für ihr Konjunkturpaket laut einem Medienbericht ein dreistufiges Verfahren. Als erstes sollen laut "Bild"-Zeitung neben der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auch der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen an diesem Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen werden. Nach parlamentarischen Beratungen im Eilverfahren könnte dann bereits am 26. Juni der Bundesrat ebenfalls in einer Sondersitzung zustimmen.

Textgröße ändern:

Der zweite Teil besteht demnach unter anderem aus der nötigen Grundgesetzänderung für die Übernahme von Unterbringungskosten von Hartz-IV-Beziehern in den Kommunen. Die Beratungen darüber sollen dem Bericht zufolge ebenfalls noch vor der Sommerpause im Bundestag beginnen. Im September sollen dann Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen beschließen, die zum 1. Oktober in Kraft treten sollen.

Für alle weiteren Gesetzesänderungen sollen laut "Bild" die parlamentarischen Beratungen im Herbst beginnen. Dabei geht es unter anderem um die ökologische Reform der Kfz-Steuer und weitere Änderungen im Steuerrecht. Diese sollten dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Demokratischer US-Senator trifft in El Salvador irrtümlich abgeschobenen Migranten

Der demokratische US-Senator Chris Van Hollen hat nach eigenen Angaben bei einem Besuch in El Salvador den irrtümlich dorthin aus den USA abgeschobenen Migranten Kilmar Ábrego García getroffen. Das "Hauptziel" seiner Reise sei es gewesen, Kilmar zu treffen, schrieb Van Hollen am Donnerstag im Onlinedienst X. "Heute Abend hatte ich diese Chance."

Meloni empfängt US-Vizepräsidenten Vance in Rom

Einen Tag nach ihrem Treffen mit US-Präsident Donald Trump in Washington empfängt die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni am Freitag dessen Stellvertreter JD Vance in Rom. Die Gespräche der ultrarechten Ministerpräsidentin mit Trump und Vance finden vor dem Hintergrund des vom US-Präsidenten angezettelten Zollstreits statt. Meloni steht Trump nahe, hatte seine neuen Zölle für die EU-Länder aber kritisiert.

Frankreichs Außenminister wertet Ukraine-Gespräche mit USA in Paris als Erfolg

Der französische Außenminister Jean-Noël Barrot hat die internationalen Ukraine-Gespräche mit US-Vertretern in Paris als wichtigen Erfolg gewertet. Die Gespräche seien ein Durchbruch gewesen, weil sich die Vereinigten Staaten, die Ukraine und die europäischen Minister "an einen Tisch gesetzt" hätten, sagte Barrot am Donnerstagabend dem französischen Sender LCI. Die Vereinigten Staaten hätten "verstanden, dass ein gerechter und nachhaltiger Frieden ... nur mit der Zustimmung und dem Beitrag der Europäer erreicht werden kann".

Melonis Charmeoffensive: Trump glaubt "hundert Prozent" an Zoll-Deal

Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni hat es im Zollstreit mit einer Charmeoffensive bei US-Präsident Donald Trump versucht. Die ultrarechte Regierungschefin besuchte ihren "Freund" Donald am Donnerstag in Washington und bekundete demonstrativ Einigkeit mit dem Republikaner. Beide wollten den "Westen wieder großartig machen", sagte sie. Trump gab sich milde und bekundete, er glaube zu "hundert Prozent" an einen Zoll-Deal mit der Europäischen Union.

Textgröße ändern: