Deutsche Tageszeitung - "Bericht": Regierung plant für Konjunkturpaket dreistufiges Verfahren

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"Bericht": Regierung plant für Konjunkturpaket dreistufiges Verfahren

POLITIK 09.06.2020

"Bericht": Regierung plant für Konjunkturpaket dreistufiges Verfahren / Foto: ©

Die Bundesregierung plant für ihr Konjunkturpaket laut einem Medienbericht ein dreistufiges Verfahren. Als erstes sollen laut "Bild"-Zeitung neben der vorübergehenden Senkung der Mehrwertsteuer auch der Kinderbonus und steuerliche Erleichterungen für Unternehmen an diesem Freitag in einer Sondersitzung des Kabinetts beschlossen werden. Nach parlamentarischen Beratungen im Eilverfahren könnte dann bereits am 26. Juni der Bundesrat ebenfalls in einer Sondersitzung zustimmen.

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Der zweite Teil besteht demnach unter anderem aus der nötigen Grundgesetzänderung für die Übernahme von Unterbringungskosten von Hartz-IV-Beziehern in den Kommunen. Die Beratungen darüber sollen dem Bericht zufolge ebenfalls noch vor der Sommerpause im Bundestag beginnen. Im September sollen dann Bundestag und Bundesrat die Neuregelungen beschließen, die zum 1. Oktober in Kraft treten sollen.

Für alle weiteren Gesetzesänderungen sollen laut "Bild" die parlamentarischen Beratungen im Herbst beginnen. Dabei geht es unter anderem um die ökologische Reform der Kfz-Steuer und weitere Änderungen im Steuerrecht. Diese sollten dann zum Jahreswechsel in Kraft treten.

(U.Stolizkaya--DTZ)

Britische Rechtspopulisten akzeptieren nun auch Spenden in Kryptowährung

Als erste politische Partei Großbritanniens nimmt die rechtspopulistische Reform UK seit Freitag auch Parteispenden in Kryptowährung an. Wie der britische Zahlungsdienst Radom erklärte, ging die Formation des früheren Brexit-Vorkämpfers Nigel Farage als erste größere Partei Europas diesen Schritt. Farage hatte die Öffnung für Krypto-Spenden am Donnerstag auf einer Konferenz zur Kryptowährung Bitcoin angekündigt.

Bericht über angeblichen Drogenkonsum von Musk sorgt für Aufregung

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Oberstes Gericht in den USA erlaubt vorerst Abschiebung von halber Million Migranten

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