Deutsche Tageszeitung - Maas übt bei Besuch in Israel Kritik an geplanter Annexion

Maas übt bei Besuch in Israel Kritik an geplanter Annexion


Maas übt bei Besuch in Israel Kritik an geplanter Annexion
Maas übt bei Besuch in Israel Kritik an geplanter Annexion / Foto: ©

Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat bei einem Besuch in Israel die Kritik an den Annexionsplänen der neuen israelischen Regierung bekräftigt. Er habe die "ehrlichen und ernsthaften Sorgen" der Bundesregierung und der EU angesichts der möglichen Folgen eines solchen Schrittes dargelegt, sagte Maas am Mittwoch am Mittwoch in Jerusalem. Er lehnte es ab, über mögliche Sanktionen im Falle einer Annexion palästinensischer Gebiete zu sprechen und rief zu neuen Friedensverhandlungen auf.

Textgröße ändern:

Maas betonte nach einem Treffen mit seinem israelischen Kollegen Gabi Aschkenasi, dass die Bundesregierung "nach wie vor die verhandelte Zwei-Staaten-Lösung für den richtigen Weg" halte. Die angekündigten Annexionen machten "diese Lösung nicht unbedingt wahrscheinlicher".

Die Bundesregierung sei wie die EU der Ansicht, "dass eine Annexion nicht mit internationalem Recht vereinbar wäre". Deutschland werde sich weiter für Verhandlungen mit dem Ziel einer einvernehmlichen Zwei-Staaten-Lösung einsetzen. Um diesem Ziel näherzukommen seien "kreative Impulse für die Wiederbelebung der Gespräche" nötig, sagte Maas. "Jetzt ist die Zeit der Diplomatie und des Dialoges."

Nach dem Treffen mit Aschkenasi wollte Maas mit Regierungschef Benjamin Netanjahu und dessen Stellvertreter Benny Gantz zusammenkommen. Die neue israelische Einheitsregierung unter Führung von Netanjahu und des früheren Armeechefs Gantz will ab dem 1. Juli ihre weitere Strategie zu den Annexionsplänen vorstellen, die Teil des umstrittenen Nahostplans von US-Präsident Donald Trump sind und auch das strategisch wichtigen Jordantal umfassen. Am gleichen Tag übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Während die USA die geplanten Gebietsanschlüsse bereits gebilligt haben, sehen weite Teile der internationalen Gemeinschaft darin einen Verstoß gegen das Völkerrecht und haben Israel davor gewarnt. Einige EU-Mitgliedstaaten dringen auf eine Drohung mit Sanktionen oder zumindest auf eine scharfe Verurteilung der israelischen Pläne.

Maas griff diese Forderungen bei seinem Israel-Besuch nicht auf. "Ich halte überhaupt nichts davon, in Zeiten, in denen Entscheidungen überhaupt noch nicht getroffen worden sind, mit Drohungen Politik zu machen", sagte der SPD-Politiker.

Er sei nach Israel gekommen, um sich "anzuhören, was die israelische Regierung in den kommenden Wochen plant". Er setze auf die Gesprächsbreitschaft Israels und der anderen Beteiligten, um zu einer politischen Lösung des Konflikts zu kommen, "mit der auch alle Beteiligten leben können".

Der Bundesaußenminister betonte bei seinem ersten Israel-Besuch seit mehr als anderthalb Jahren die "historische Freundschaft und Partnerschaft" zwischen Israel und Deutschland. Maas und Aschkenasi unterzeichneten eine Vereinbarung zur weiteren deutschen Förderung der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem. Die Bundesregierung will die Arbeit der Gedenkstätte demnach bis 2031 weiterhin mit jährlich einer Million Euro unterstützen. Für den "Shoa Heritage Campus" stellt Deutschland drei Millionen Euro bereit.

Im Anschluss an die Gespräche in Israel reist Maas weiter nach Jordanien, um seinen jordanischen Kollegen Aiman Safadi zu treffen. Zudem sind Gespräche per Videokonferenz mit palästinensischen Vertretern geplant.

Die Palästinenserführung hatte am Dienstag einen Gegenvorschlag zum US-Nahostplan vorgelegt. Darin wird die Gründung eines "souveränen, unabhängigen, entmilitarisierten Palästinenserstaates" vorgeschlagen. Der Plan sieht nach Angaben von Ministerpräsident Mohammed Schtajjeh einen möglichen Tausch von vergleichbaren Gebieten zwischen den beiden künftigen Staaten vor.

Auch dem US-Plan zufolge sollen die Palästinenser zwar die Möglichkeit erhalten, einen eigenen Staat zu bekommen - allerdings ohne das strategisch und wirtschaftlich wichtige Jordantal im Westjordanland und ohne Ost-Jerusalem als Hauptstadt.

(W.Novokshonov--DTZ)

Empfohlen

SPD in Niedersachsen wählt neuen Ministerpräsidenten Lies zu Vorsitzendem

Die SPD in Niedersachsen hat den neuen Ministerpräsidenten Olaf Lies zu ihrem Landesvorsitzenden gewählt. Für den 58-Jährigen stimmten am Samstag auf einem Parteitag in Wolfenbüttel 187 der 194 Delegierten und damit 96,39 Prozent. Mit Nein stimmten sechs Delegierte, einer enthielt sich. Lies folgt auf den langjährigen Ministerpräsidenten und SPD-Landeschef Stephan Weil, der seine Spitzenämter aus persönlichen Gründen zur Verfügung stellte.

Gazastreifen: Hamas-Zivilschutz meldet 15 Tote bei israelischen Angriffen

Bei israelischen Angriffen im Gazastreifen sind nach Angaben der Hamas-Zivilschutzbehörde mindestens 15 Menschen getötet worden. Wie Zivilschutzsprecher Mahmud Bassal am Samstag mitteilte, traf einer der nächtlichen Luftangriffe ein Wohngebiet in Chan Junis im Süden des Palästinensergebiets. Dabei sei eine vierköpfige Familie mit zwei Kindern getötet worden. Zudem habe es dutzende Verletzte gegeben.

Ukraine meldet massive Angriffe auf Kiew - Austausch von Kriegsgefangenen fortgesetzt

Inmitten eines großen Gefangenenaustauschs mit der Ukraine hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew mit massiven Angriffen überzogen. Mindestens 17 Menschen seien in der Nacht zu Samstag in Kiew und der angrenzenden Region verletzt worden, teilte die Polizei mit. Beide Länder setzten derweil den am Freitag begonnenen Austausch von Kriegsgefangenen fort und übergaben am Samstag nach Angaben Moskaus je 307 Gefangene. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj forderte verschärfte Sanktionen, um Moskau zu einer Waffenruhe zu bewegen.

Grüne in Baden-Württemberg küren Özdemir zu Spitzenkandidat für Landtagswahl

Die Grünen in Baden-Württemberg haben den ehemaligen Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl am 8. März gekürt. Auf einer Landeswahlversammlung am Samstag in Heidenheim erhielt der 59-Jährige 194 von 200 abgegebenen Stimmen und damit 97 Prozent. Jeweils drei Delegierte enthielten sich beziehungsweise stimmten mit Nein. Özdemir war bis Anfang Mai Bundeslandwirtschaftsminister und nach dem Bruch der Ampelkoalition für ein knappes halbes Jahr zusätzlich Bundesbildungsminister.

Textgröße ändern: