Deutsche Tageszeitung - Hongkonger Staatsanwaltschaft wirft Parlamentsbesetzern auch "Aufruhr" vor

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Hongkonger Staatsanwaltschaft wirft Parlamentsbesetzern auch "Aufruhr" vor

POLITIK 10.06.2020

Hongkonger Staatsanwaltschaft wirft Parlamentsbesetzern auch "Aufruhr" vor / Foto: ©

Die Staatsanwaltschaft in Hongkong hat am Mittwoch die Anklage gegen mehrere Vertreter der Demokratiebewegung verschärft. Den zwölf Aktivisten wird für das Eindringen ins Hongkonger Parlamentsgebäude vor knapp einem Jahr nun neben anderen Vergehen auch "Aufruhr" vorgeworfen, wie die Behörde mitteilte. Den Beschuldigten drohen damit bis zu zehn Jahre Gefängnis.

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Bei den Massenprotesten, die vor einem Jahr begonnen hatten, hatten Demonstranten am 1. Juli das Hongkonger Parlamentsgebäude gestürmt. Ursprünglich war der Gruppe Hausfriedensbruch vorgeworfen worden, worauf in Hongkong bis zu drei Monate Haft stehen. Der neue Vorwurf des "Aufruhrs" beruht auf einem Gesetz aus der Kolonialzeit. Mitangeklagter und Lokalpolitiker Ventus Lau sagte nach dem Termin: "Jeder, der den 1. Juli miterlebt hat, würde verstehen, dass es da keine Aufrührer gab, nur Menschen, die lange Zeit vom System unterdrückt wurden." Zu der Gruppe gehören auch eine Studentenanführerin und ein Schauspieler. Als sie das Gericht verließen, hielten Demonstranten Banner mit der Aufschrift "Keine Randalierer, nur Tyrannei" in die Luft.

Die Stadtverwaltung teilte mit, die Staatsanwaltschaft müsse jeden Gesetzesbruch verfolgen. In einem zweiten Verfahren lehnte das oberste Gericht am Mittwoch einen Einspruch gegen ein Urteil ab, wonach jeder, der zu mehr als drei Monaten Gefängnis verurteilt wurde, fünf Jahre lang nicht für das Parlament kandidieren darf.

Im vergangenen Jahr war Hongkong über sieben Monate von beispiellosen Massenprotesten erschüttert worden. Am 9. Juni 2019 waren erstmals eine Million Menschen auf die Straße gegangen, um gegen ein geplantes Gesetz zu protestieren, das Auslieferungen nach Festland-China ermöglicht hätte. Die Demonstrationen entwickelten sich zunehmend zu einem Protest gegen den Einfluss Pekings in der Finanzmetropole insgesamt. Immer wieder kam es bei den Protesten zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und der Polizei. Seit Beginn der Massenproteste wurden insgesamt rund 9000 Menschen festgenommen. Mehr als 500 wurden wegen "Aufruhrs" angeklagt.

(V.Sørensen--DTZ)

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