Deutsche Tageszeitung - Haftstrafen in Affäre um U-Boot-Verkäufe in Frankreich

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Haftstrafen in Affäre um U-Boot-Verkäufe in Frankreich

POLITIK 01.10.2019

Haftstrafen in Affäre um U-Boot-Verkäufe in Frankreich / Foto: ©

In einer Schmiergeldaffäre um den Verkauf von U-Booten und Kriegsschiffen an Pakistan und Saudi-Arabien sind sechs Männer in Frankreich zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Pariser Strafgericht verurteilte die Angeklagten am Montag zu zwei bis fünf Jahren Gefängnis, zwei von ihnen in Abwesenheit. In der sogenannten "Karachi-Affäre" soll auch Frankreichs Ex-Premierminister Edouard Balladur in den kommenden Monaten vor Gericht erscheinen.

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Balladur wollte sich 1995 von den französischen Konservativen als Präsidentschaftskandidat gegen den damaligen Staatschef Jacques Chirac aufstellen lassen. Für Balladurs letztlich erfolglose Kampagne sollen Schwarzgelder geflossen sein, die mit dem Rüstungsgeschäft im Zusammenhang standen. Balladur bestreitet die Vorwürfe.

Nun wurde aber unter anderem Balladurs früherer Kabinettschef und Wahlkampfleiter Nicolas Bazire verurteilt sowie ein ehemaliger Mitarbeiter des Pariser Verteidigungsministeriums. Die Richter sprachen sie schuldig, sich persönlich bereichert und kriminellen Zwischenhändlern Schmiergelder für die Waffenverträge gezahlt zu haben.

(M.Dylatov--DTZ)

Indien fordert internationale Aufsicht über Pakistans Atomwaffenarsenal

Vor dem Hintergrund der jüngsten Eskalation im Kaschmir-Konflikt hat Indiens VerteidigungsministerRajnath Singh gefordert, das Atomwaffenarsenal des verfeindeten Nachbarlands Pakistan unter die Aufsicht der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) zu stellen. "Ich möchte der Welt die Frage stellen: Sind Atomwaffen in den Händen einer skrupellosen und unverantwortlichen Nation sicher?", sagte Singh am Donnerstag bei einer Truppenansprache in der Stadt Srinagar im indisch kontrollierten Teil von Kaschmir.

US-Präsident Donald Trump sieht Atomabkommen mit Iran "näher kommen"

US-Präsident Donald Trump hat sich zuversichtlich gezeigt, dass eine friedliche Einigung in den Atomgesprächen zwischen seiner Regierung und dem Iran in greifbare Nähe gerückt ist. "Wir kommen einem Abkommen möglicherweise näher", sagte Trump am Donnerstag bei einem Besuch in Katar. Dafür werde seine Regierung "in Iran keinen atomaren Staub aufwirbeln". Seit April hat es bereits vier Gesprächsrunden zwischen beiden Ländern gegeben. Gleichzeitig hatte der US-Präsident wiederholt mit "maximalem Druck" gedroht, sollten die Gespräche scheitern.

Klingbeil zur Haushaltslage: "Wir werden nicht alles sofort angehen können"

Vor Veröffentlichung der Steuerschätzung hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) "Prioritäten" bei den Vorhaben der neuen schwarz-roten Bundesregierung gefordert. "Wir werden nicht alles sofort angehen können", sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Alle Ministerinnen und Minister seien in der Pflicht, "auch zu konsolidieren". Klingbeil betonte, auch der Koalitionsvertrag gebe klar vor, "dass alles unter Finanzierungsvorbehalt steht".

Klingbeil: EU muss auf US-Zölle "geschlossen und entschieden reagieren"

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat die EU aufgefordert, "geschlossen und entschieden" auf die US-Handelszölle zu reagieren. Die Bundesregierung habe die Erwartung, dass die Verhandlungen der EU-Kommission mit Washington über eine Lösung "zu einem guten Ergebnis geführt werden können", sagte Klingbeil am Donnerstag im Bundestag. Klar sei aber auch: "Wir sind vorbereitet, wenn das nicht gelingt."

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