Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch / Foto: © AFP
Wahlkrimi in Brasilien: Lula setzt sich laut Wahlgericht in Stichwahl gegen Bolsonaro durch
Wahlkrimi in Brasilien: Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Brasilien hat sich der Linkspolitiker Luiz Inácio Lula da Silva laut Wahlgericht knapp gegen seinen Herausforderer Flávio Bolsonaro durchgesetzt. Dem Wahlgericht des Landes zufolge entfielen auf Lula bei dem Urnengang am Sonntag 51,76 Prozent der Stimmen, Bolsonaro kam demnach auf 48,24 Prozent. Die Wahl in Lateinamerikas größter Volkswirtschaft galt als Richtungsentscheidung. Die Spannung stieg auch deshalb, weil die Stimmabgabe zuvor um zwei Stunden verlängert worden war.
Umfragen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Lula und Bolsonaro bei der Stichwahl vorausgesagt. Die erste Wahlrunde Anfang Oktober hatte Bolsonaro überraschend mit 47 Prozent der Stimmen gewonnen. Lula kam auf 45 Prozent. Seitdem wurde der Wahlkampf noch hitziger. Vor ein paar Tagen beantragten beide Kandidaten die Annullierung der Kandidatur des jeweils anderen wegen unfairer Bedingungen bei der wichtigen Social-Media-Kommunikation mit potenziellen Wählern.
Mit seinem Wahlsieg gelang Lula nun ein spektakuläres Comeback. Allen jüngeren Umfragen zum Trotz sicherte sich der Linkspolitiker, der kommende Woche 81 Jahre alt wird, eine vierte Amtszeit.
Die letzten Befragungen vor der Wahl hatten noch Bolsonaro vorn gesehen: Für die Stichwahl sagten Umfragen 51 Prozent der Stimmen für Bolsonaro und 49 Prozent für Lula voraus - ein Abstand innerhalb der Fehlermarge und keinesfalls eine klare Tendenz.
Bei der Stichwahl am Sonntag hatte sich ein enges Rennen abgezeichnet. Dann wurde die Stimmabgabe wegen mutmaßlicher Behinderung von Wählern durch Einschränkung des öffentlichen Nahverkehrs um zwei Stunden verlängert - entsprechend begann auch die Stimmauszählung verspätet.
Der Richter am Obersten Gerichtshof Cristiano Zanin begründete die Verlängerung bis 19.00 Uhr Ortszeit (23.00 Uhr MEZ) in einer der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entscheidung mit Problemen im Öffentlichen Nahverkehr. Er hob die "Schwere der Vorfälle" hervor. Lula hatte seine Forderung nach einer Verlängerung der Stimmabgabe damit begründet, dass am Wahltag in mehreren Städten Busse aus dem Verkehr gezogen worden seien.
Auch Bolsonaro hatte sich für eine Verlängerung der Stimmabgabe ausgesprochen. Er verwies auf starke Regenfälle im Süden und Südosten Brasiliens, wo er besonders großen Rückhalt genießt.
"Entweder gewinnen wir. Oder wir gewinnen. Seid gewarnt", schrieb der Bolsonaro-nahe Abgeordnete Nikolas Ferreira nach Beginn der Stimmauszählung im Onlinedienst X.
Der erbitterte Wahlkampf hat die tiefe Spaltung in dem 200-Millionen-Einwohner-Land offenbart. "Es ist eine Schande", sagte der Zahnarzt Aurélio Junior aus Brasília über die Verlängerung der Stimmabgabe. "So etwas gab es in Brasilien noch nie, und jetzt kommen sie auf die Idee, die Wahlzeit um zwei Stunden zu verlängern."
Die Lula-Anhängerin Jacqueline María Lima de Franca aus Rio de Janeiro sagte dagegen, dies sei "mehr als fair". "Jeder sollte das Recht haben zu wählen, und das wurde vernachlässigt", sagte die Unternehmerin.
Lateinamerika ist in den vergangenen Jahren durch Wahlen in Argentinien, Chile, Bolivien, Kolumbien und Peru deutlich nach rechts gerückt. Ein Erfolg Flávio Bolsonaros hätte den Rechtsruck auf dem Kontinent weiter vorangetrieben. Durch den Sieg Lulas dürfte Brasilien nun neben Mexiko als große linke Bastion in der Region erhalten bleiben.
Der 45 Jahre alte Flávio Bolsonaro ist der älteste Sohn des wegen eines Putschversuchs gegen Lula verurteilten Ex-Präsidenten Jair Bolsonaro. "Brasilien hält nicht noch einmal vier solcher Jahre aus", hatte der Herausforderer nach seiner Stimmabgabe vor einem Wahllokal in Rio de Janeiro gesagt.
Bolsonaro sieht sich als politischer Erbe seines rechtsextremen Vaters, gibt sich aber gemäßigter. Er hatte im Wahlkampf ein hartes Vorgehen gegen die Kriminalität im Land zugesichert. Außerdem hat er angekündigt, die Staatsausgaben zurückzufahren. Im Falle seiner Wahl wollte der Politikerspross außerdem seinen Vater und die anderen Teilnehmer des Putschversuchs gegen Lula begnadigen.
Lula hatte nach seiner Stimmabgabe in São Bernardo do Campo in der Nähe der Metropole São Paulo gesagt, die Wähler könnten sich "für ein Land entscheiden, in dem die Flagge geachtet wird". Bolsonaro wolle hingegen "mit der amerikanischen Flagge regieren".
Lula steht für umfangreiche Sozialprogramme, Klimaschutz durch besseren Schutz des Amazonas-Regenwalds und Multilateralismus. Während seiner dritten Amtszeit sank die Arbeitslosigkeit im Land deutlich, außerdem bekam er die Inflation in den Griff.
Lula profilierte sich außerdem damit, dass er den mit Strafzöllen untermauerten Drohungen von US-Präsident Donald Trump trotzte. Den Bolsonaros wirft Lula wegen ihrer Nähe zu Trump vor, sich "unterwürfig" gegenüber den USA zu verhalten.
(S.A.Dudajev--DTZ)
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