Conte legt Eckpunkte für Neustart Italiens nach Corona-Krise vor

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Conte legt Eckpunkte für Neustart Italiens nach Corona-Krise vor

POLITIK 15.06.2020

Conte legt Eckpunkte für Neustart Italiens nach Corona-Krise vor / Foto: ©

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat erstmals die Eckpunkte des von ihm geplanten riesigen Konjunkturprogramms für den Neustart seines Landes nach der Corona-Krise benannt. Hauptaugenmerk solle dabei der Digitalisierung in allen Bereichen gelten, sagte Conte am Montag in Rom. Ziel sei ein "komplett digitalisiertes" Land mit flächendeckendem Glasfaser-Netz und G5-Standard. "Wir werden nicht einen Euro verschwenden", versprach Conte mit Blick auf die geplanten EU-Hilfen für Italien.

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Immense Investitionen will Conte nach eigenen Angaben in die Infrastruktur pumpen, unter anderem in Autobahnen, Häfen und Zugverkehr. Dabei solle bei allen Ausgaben auf die Nachhaltigkeit und den Umweltschutz geachtet werden, betonte der Regierungschef bei der Präsentation seines Planes. Als die fünf wichtigen Pfeiler des Landes werden darin der Tourismus, die Autobranche, das kulturelle und kulturhistorische Erbe, Landwirtschaft und Fischerei sowie die Stahlwirtschaft genannt. Für sie sollen besondere Unterstützungspläne ausgearbeitet werden.

Außerdem will die Regierung Italien "entbürokratisieren", in Bildung und Forschung investieren und das Justizsystem reformieren. Ein eigenes Kapitel ist einer geplanten Steuerreform und dem Kampf gegen Steuerflucht gewidmet.

Italien ist von der Corona-Pandemie schwer getroffen. Bislang starben in dem Land nach offiziellen Angaben mehr als 34.000 Menschen an den Folgen einer Coronavirus-Infektion. Besonders viele Todesfälle gab es im Norden des Landes, darunter die Provinz Bergamo. Verschiedene Szenarien prophezeien für das Jahr 2020 einen Rückgang des Bruttoinlandsproduktes (BIP) zwischen 8,3 und 14,0 Prozent.

Die EU-Kommission hatte Ende Mai ein massives Konjunkturprogramm von insgesamt 750 Milliarden Euro gegen die Corona-Krise vorgeschlagen. 500 Milliarden Euro sollen Zuschüsse sein, die nicht zurückgezahlt werden müssen. Italien soll insgesamt 172 Milliarden Euro bekommen. Eine Reihe von EU-Ländern ist aber gegen Zuschüsse, einige fordern klare Reformauflagen für die südlichen Nachbarn bei der Vergabe der Gelder.

(V.Sørensen--DTZ)

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Nach einem russischen Luftangriff auf die ukrainische Hauptstadt Kiew mit mindestens zwölf Todesopfern hat US-Präsident Donald Trump ein Ende der Bombardierungen gefordert. Er sei "nicht glücklich über die russischen Angriffe auf Kiew", schrieb Trump am Donnerstag in Onlinediensten. "Wladimir, Stopp!", mahnte er an den russischen Staatschef Wladimir Putin gerichtet. Berlin, Brüssel, Paris und London warfen Moskau vor, mit seinen Angriffen Bemühungen um einen Frieden zu untergraben.

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