Deutsche Tageszeitung - Berlin beschließt Aufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus Griechenland

Berlin beschließt Aufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus Griechenland


Berlin beschließt Aufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus Griechenland
Berlin beschließt Aufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus Griechenland / Foto: ©

Das Land Berlin hat am Dienstag ein Aufnahmeprogramm für 300 Geflüchtete aus Griechenland beschlossen. Der Senat billigte eine Aufnahmeanordnung von Innensenator Andreas Geisel (SPD), bei der es vorrangig um besonders schutzbedürftige Menschen geht. Deutsche Flüchtlingsverbände riefen generell Bund und Länder zur Aufnahme von mehr Flüchtlingen auf.

Textgröße ändern:

Das Berliner Landesprogramm berücksichtigt neben unbegleiteten Minderjährigen insbesondere auch Schwangere, Kranke, allein reisende Mütter und Väter mit ihren Kindern und Menschen ab 60 Jahren als Angehörige der Covid 19-Risikogruppe.

"Neben der humanitären Katastrophe droht wegen der Corona-Pandemie auch eine Gesundheitskatastrophe", begründete Geisel die Entscheidung. "Aus diesem Grund will das Land Berlin alle Instrumente ausschöpfen, um besonders schutzbedürftige Menschen schnell aus den Lagern zu evakuieren." Notwendig sei außer für die Kinder "auch für die anderen Menschen eine Lösung, wenn wir es ernst meinen mit den europäischen Werten Freiheit, Gleichheit und Solidarität, die in der Grundrechte-Charta der EU festgeschrieben sind".

Sprecher der Berliner Koalitionsfraktionen SPD, Grüne und Linkspartei verwiesen ebenfalls auf die "unwürdigen Zustände" in den überfüllten Camps auf griechischen Inseln gerade für besonders schutzbedürftige Menschen. Allerdings muss die Bundesregierung einer Aufnahme der Flüchtlinge zustimmen. Dazu riefen die Berliner Fraktionen Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) dringend auf. Geisel wies darauf hin, dass Seehofer seine Zustimmung nur in sehr engen rechtlichen Grenzen verweigern könne.

Die Bundesregierung hat sich bislang zur Aufnahme von 350 unbegleiteten Minderjährigen aus den griechischen Lagern bereiterklärt. Davon wurden allerdings nur 47 Mädchen und Jungen tatsächlich in Deutschland aufgenommen. Die Thüringer Landesregierung hatte sich Anfang Juni darauf verständigt, bis Ende 2022 bis zu 500 besonders schutzbedürftige Geflüchtete aus Griechenland aufzunehmen. Auch andere Bundesländer haben die Bereitschaft zur Aufnahme weiterer Menschen erklärt, außerdem zahlreiche Kommunen in Deutschland.

Die Flüchtlingsverbände verlangten in ihrem an die bevorstehende Innenministerkonferenz gerichteten Appell "sichere und legale Zugangswege" für Schutzsuchende nach Deutschland. Aus den europäischen Flüchtlingslagern und von außerhalb Europas müsse so eine "signifikante Anzahl" Geflüchteter ins Land gebracht werden, forderten Pro Asyl, die Landesflüchtlingsräte, der Bundesfachverband für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Jugendliche ohne Grenzen.

Angesichts des Widerstands in der Bundesregierung gegen eine Aufnahme in großem Maßstab forderten die Organisationen die Landesregierungen auf, weitere Aufnahmeprogramme in eigener Regie zu starten. Solche Programme gibt es auch bereits etwa für geflüchtete Syrer in Berlin, Brandenburg, Thüringen, Hamburg und Schleswig-Holstein. Bei diesen Programmen sollten vor allem Geflüchtete mit familiären Bindungen nach Deutschland berücksichtigt werden, forderten die Flüchtlingsverbände.

An die Bundesregierung richteten sie die Forderung, die humanitären Aufnahmeprogramme auszubauen und mehr Familienzusammenführungen zu ermöglichen. Flüchtlinge sollten sicher per Flugzeug nach Deutschland gebracht werden, damit sie nicht den "lebensgefährlichen Weg" über das Mittelmeer antreten müssten. Die Flüchtlingspolitik ist eines der Themen der Innenministerkonferenz (IMK), die von Mittwoch bis Freitag in Erfurt tagt.

(A.Nikiforov--DTZ)

Empfohlen

Nachwahlbefragung: Pro-europäischer Kandidat bei Präsidentschaftswahl in Polen knapp vorn

Bei der ersten Runde der Präsidentschaftswahl in Polen liegt der pro-europäische Kandidat Rafal Trzaskowski von der liberal-konservativen Bürgerplattform einer Nachwahlbefragung zufolge knapp vor dem Rechtsnationalisten Karol Nawrocki. Der Nachwahlbefragung des Instituts Ipsos zufolge erhielt Trzaskowski am Sonntag 30,8 Prozent der Stimmen, Nawrocki 29,1 Prozent. Damit treten die beiden am 1. Juni zur Stichwahl an. Insgesamt standen an diesem Sonntag 13 Kandidaten und Kandidatinnen auf dem Wahlzettel.

Nachwahlbefragungen: Pro-europäischer Kandidat liegt bei Präsidentenwahl in Rumänien vorn

Bei der Stichwahl um das Präsidentenamt in Rumänien liegt der pro-europäische Kandidat Nicusor Dan zwei Nachwahlbefragungen zufolge vor dem ultrarechten George Simion. Nach Schließung der Wahllokale um 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 MESZ) kam der unabhängige Bukarester Bürgermeister Dan demnach auf 54 Prozent der Stimmen. Simion, der als Favorit in die Stichwahl der wiederholten Präsidentenwahl gegangen war, erhielt den Nachwahlbefragungen zufolge rund 45 Prozent der Stimmen.

Vance und von der Leyen sprechen in Rom über Zölle

US-Vizepräsident JD Vance hat bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Rom Europa als "wichtigen Verbündeten" bezeichnet und gleichzeitig Meinungsverschiedenheiten etwa beim Thema Zölle eingeräumt. Er hoffe, dass das Gespräch "der Beginn langfristiger Handelsverhandlungen sein" werde, sagte Vance am Sonntag zu Beginn des Treffens im Büro der italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni, die ebenfalls anwesend war.

Portugiesen wählen zum dritten Mal in drei Jahren neues Parlament

Drei Parlamentswahlen in drei Jahren: Die Menschen in Portugal waren am Sonntag erneut aufgerufen, eine neue Volksvertretung zu wählen. Die Neuwahl wurde notwendig, nachdem Regierungschef Luís Montenegro im März eine Vertrauensabstimmung verloren hatte. Montenegro ging erneut als Spitzenkandidat der in Umfragen mit 34 Prozent führenden Demokratischen Allianz (AD) ins Rennen. Die Sozialistische Partei (PS) kam in Umfragen auf 26 Prozent, die rechtsextreme Partei Chega ("Genug") auf 19 Prozent.

Textgröße ändern: