Deutsche Tageszeitung - "Angst"-Eingeständnis von Eralp wird neue Belastungsprobe für Rot-Grün-Rot in Berlin

Der "Spiegel" hatte aus einem internen Vermerk Eralps zitiert, wonach ihr Ehemann und sie "Angst vor diesen Leuten" hätten. Bezogen sein soll diese Äußerung auf den Hamas-Sympathisanten Ibrahim Ibrahim.

Eralp wollte sich nicht direkt zu dem Bericht äußern, es handle sich um "private, interne Inhalte", sagte sie am Donnerstag am Rande der konstituierenden Sitzung des Berliner Abgeordnetenhauses.

Aus der Bundespartei bekam Eralp viel Rückendeckung - gepaart mit scharfer Kritik am Vorgehen des "Spiegel". Die Linken-Vorsitzenden Ines Schwerdtner und Luigi Pantisano erklärten: "Dass im Zuge der aufgebauschten Debatte um Die Linke nun private Inhalte von Elif Eralp veröffentlicht wurden, die die Sicherheit ihrer Familie akut bedrohen, geht zu weit." Die Sorge der Politikerin "gehört nicht in die Zeitung".

Der Linken-Politiker Gregor Gysi bezeichnete das Vorgehen des "Spiegel" gegenüber dem "Stern als "niederträchtig", Bundestags-Vizepräsident Bodo Ramelow nannte es "mehr als fragwürdig": Damit werde "ein Mensch, der sich schutzlos fühlt, und dies intern kommuniziert, gezielt verletzt - und noch schutzloser gemacht", sagte Ramelow.

Eralp betonte, sie gebe allen Berlinerinnen und Berlinern das Versprechen, dass sie "mit allen mir zur Verfügung stehenden Mitteln" gegen die Organisierte Kriminalität sowie gegen Organisationen, die Gewalt verherrlichten, und gegen Gewalt und Terror vorgehen werde. "Dieser Kampf hat für mich und auch die künftige Koalition oberste Priorität."

Eralp bereitet gerade Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD vor. Da die Linken die Berliner Abgeordnetenhauswahl gewonnen haben, würde Eralp bei erfolgreichen Verhandlungen Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden. Allerdings hätte auch eine Koalition der derzeit den Bürgermeister stellenden CDU mit Grünen und SPD eine Mehrheit.

CDU-Bürgermeisterkandidat Stefan Evers sagte, die zumindest interne Offenheit Eralps sei "überraschend". Sie habe offensichtlich Ängste vor dem Umfeld ihrer eigenen Partei. "Das bedeutet ganz eindeutig, dass sie kompromittiert ist, dass ihre gesamte Partei hier ein Problem hat, das bis heute nicht gelöst ist, dass sie nicht zu lösen im Stande ist", sagte Evers. Die CDU hatte Grünen und SPD wiederholt eine Koalition unter Führung von Evers angeboten.

Sollte am Samstag ein Linken-Parteitag zustimmen, können die Koalitionsverhandlungen für Rot-Grün-Rot in Berlin demnächst starten. Grünen-Fraktionschefin Bettina Jarasch sprach einer solchen Koalition unter Führung Eralps auch nach der Veröffentlichung das Vertrauen aus. "Eine künftige rot-grün-rote Koalition wird mit einer Regierenden Bürgermeisterin Elif Eralp an der Spitze die Bekämpfung von Antisemitismus, organisierter Kriminalität und Extremismus zu einem Schwerpunkt machen", sagte Jarasch. "Das ist das, was zählt."

Distanzierter äußerte sich SPD-Fraktionschef Krach. Gegenüber der "Welt" und der "Süddeutschen Zeitung" sagte Krach: "Wer diese Stadt regieren will, muss Gefahren deutlich benennen und Berlin vor ihnen schützen. Weder Clan-Bosse noch ein Ibrahim Ibrahim dürfen in Berlin was zu sagen haben." Berlins Sicherheit stehe an oberster Stelle und es sei völlig klar, dass mit voller Härte gegen organisierte Kriminalität und Terror-Unterstützer vorgegangen werden muss.

Der Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, Martin Hikel (SPD), nannte es "sehr schwer vorstellbar", dass Eralp die Verantwortung für fast vier Millionen Menschen übernehmen kann. Eralps Eingeständnis zeige, "wie stark offenbar diese Hamas-Sympathisanten und auch diese antisemitischen Umtriebe doch fest verankert sind im Landesverband der Linken in Berlin".

Der Hamas-Sympathisant Ibrahim Ibrahim war im September bei der Wahlparty der Linken in Berlin-Neukölln aufgetaucht. Die radikal-islamische Hamas ist für den Überfall auf Israel am 7. Oktober 2023 verantwortlich, Teilen der Linken werden Sympathien für die von der EU als Terrororganisation eingestufte Gruppe vorgeworfen.

(V.Sørensen--DTZ)