Deutsche Tageszeitung - Widerstand gegen Pflegereform: Verbände fordern solidarische Vollversicherung

Auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin hat sich der Widerstand gegen die geplanten Pflegereformen der Bundesregierung deutlich verstärkt. Vertreter der Pflegeverbände kritisierten das geplante Pflegeneuordnungsgesetz (PNOG) als unsozial und warnten vor einer weiteren Verschärfung der Krise. Statt der vorgesehenen Kürzungen forderten sie eine solidarische Pflegevollversicherung, die alle Kosten decken und die chronische Unterfinanzierung beenden soll.

Christine Vogler, Präsidentin des Deutschen Pflegerats, äußerte sich am Donnerstag im Gespräch mit Inforadio des RBB kritisch zu den Plänen der Koalition. Sie betonte, dass die Regierungsziele darauf abzielten, bei der Pflege selbst zu kürzen, anstatt nachhaltige Lösungen zu finden. "Innerhalb des Systems bei den pflegenden An- und Zugehörigen sehe ich kein Sparpotential, ganz klar. Und bei den beruflich Pflegenden ebenso nicht", sagte Vogler in Berlin. Der Deutsche Pflegerat ist die wichtigste Interessenvertretung der Pflegeberufe und veranstaltet seit Jahren diesen zweitägigen Branchentreff.

Das PNOG soll nach dem aktuellen Zeitplan Anfang 2027 in Kraft treten. Um die entstehenden Finanzierungslücken zu schließen, will die Koalition die Beiträge der Versicherten erhöhen. Dazu gehören höhere Belastungen für kinderlose Menschen sowie Zuschläge für Ehepartner, die bislang beitragsfrei mitversichert waren. Zudem plant die Regierung die Abschaffung der Verhinderungspflege und des flexibel nutzbaren Jahresbetrags von rund 3.500 Euro. Parallel dazu sollen die Kriterien für die Vergabe von Pflegegraden verschärft werden, was insbesondere Menschen mit Pflegegrad 1 betreffen wird. Neue Nachweis- und Kontrollpflichten sind ebenfalls vorgesehen.

Die Soziale Pflegeversicherung (SPV) umfasst aktuell rund 74,6 Millionen gesetzlich Versicherte sowie 9,17 Millionen privat Versicherte. Knapp 6,43 Millionen Menschen beziehen Leistungen daraus. Der Großteil von ihnen, etwa 5,2 Millionen, wird ambulant versorgt, während gut 710.000 stationäre Pflege benötigen. Trotz bereits bestehender hoher Eigenanteile von durchschnittlich 3.245 Euro monatlich für einen Heimplatz will die Koalition die Zuschüsse weiter strecken. Kritiker sehen darin eine Umverteilung zu Lasten derjenigen, die auf die Leistungen am dringendsten angewiesen sind.

Der Fachverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie warnte in einer Mitteilung vor den Auswirkungen des PNOG auf Menschen mit Behinderung. Wolfgang Tyrychter, Vorsitzender des Bundesfachverbands, erklärte: "Wer bei Familien mit Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen mit Behinderung kürzen will, verkennt die Tatsache, dass Familien der größte Pflegedienst Deutschlands sind." Die neuen Regelungen würden das Angebot für Betroffene weiter ausdünnen.

Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, forderte ein "klares Stoppschild" für das Gesetz. Pflege sei keine Privatsache, sondern eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Finanzprobleme durch Einschnitte zu lösen, sei ein Irrweg, da sich Pflegebedürftigkeit nicht wegkürzen lasse. Michaela Engelmeier, Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), kritisierte, dass Millionen Angehörige das System maßgeblich am Laufen hielten, in der Politik aber zu wenig Gehör fänden. Einsparpotenziale lägen vielmehr in besseren Strukturen, weniger Bürokratie und einer stärkeren Verzahnung von Prävention, Rehabilitation und Pflege.

Alexia Zurkuhlen vom Kuratorium Deutsche Altershilfe verwies zudem auf die verfassungsrechtlich gebotene Rückzahlung von mehr als fünf Milliarden Euro, die die Pflegekassen während der Coronakrise für Tests oder Pflegeboni gezahlt hatten. "Das PNOG darf kein reines Spargesetz werden", betonte sie.

Die demografische Entwicklung verschärft die Lage weiter. Während bereits jetzt 115.000 Pflegestellen unbesetzt sind, rechnet der Deutsche Pflegerat bis 2034 mit einem Fehlbedarf von 500.000 Pflegekräften. Die Branche ist stark auf Zuwanderung angewiesen; fast jede fünfte Pflegekraft besitzt eine ausländische Staatsangehörigkeit, in der ambulanten und stationären Pflege sogar nahezu jede vierte.

Als Lösung des Problems sehen die Verbände eine solidarische Pflegevollversicherung vor. Diese soll aus allen Einkommensarten, einschließlich Mieten, Pachten und Kapitalerträgen, finanziert werden. Das Ziel ist ein Pflegerisiko ohne Armutsrisiko. Die Debatte findet vor dem Hintergrund statt, dass das Verwaltungsgericht Berlin im Juli 2024 die Klage des Verlags der Tageszeitung junge Welt abgewiesen hat, die Bundesregierung dürfe die Zeitung in ihren Verfassungsschutzberichten erwähnen. Eine höhere Instanz muss nun über die Berufung entscheiden.

(L.Møller--DTZ)