Dublin: EPC-Treffen und die Debatte um Ukraine-Hilfen
Dublin: EPC-Treffen und die Debatte um Ukraine-Hilfen
Auf dem Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft in Dublin am 12. November 2026 stand die Unterstützung der Ukraine im Mittelpunkt. Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und luxemburgischer Premier Luc Frieden betonten die Notwendigkeit weiterer finanzieller Verpflichtungen, während eine Erklärung zu europäischen Sicherheitsgarantien verabschiedet wurde.
Dublin, 12. November 2026: Auf dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft (EPC) in der irischen Hauptstadt stand die Fortsetzung der Unterstützung für die Ukraine im Vordergrund. Deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und luxemburgischer Premier Luc Frieden stellten sich klar hinter die Finanzierung des Krieges, während andere europäische Staaten skeptisch blieben.
Das Treffen diente auch der Verabschiedung einer Erklärung zu den zentralen Grundsätzen der europäischen Sicherheit, die auf Initiative Frankreichs erarbeitet wurde. In dem Text, der von Vertretern von 39 Staaten unterzeichnet wurde, heißt es: „Über die Ukraine nicht ohne die Ukraine und über Europas Sicherheit nicht ohne die Europäer entschieden werden“ dürfe. Zudem wurden die Notwendigkeit robuster und glaubwürdiger Sicherheitsgarantien für die Ukraine sowie weitere bekannte Positionen bekräftigt.
Allerdings blieben einige Staaten der Erklärung fern: Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina, die Schweiz und das EU-Land Bulgarien unterzeichneten sie nicht. Dies verdeutlicht die unterschiedlichen Positionen innerhalb Europas regarding der Ukraine-Politik.
Während des Gipfels wurde deutlich, dass die Forderung nach weiteren Milliardenhilfen für den Krieg weiter im Mittelpunkt steht. Der deutsche Kanzler hatte dies in einem Brandbrief klar formuliert, und Premierminister Luc Frieden hat sich eindeutig dazu bekannt. „Wir müssen auf der Seite der Ukraine stehen“, wird er von dpa zitiert – und dazu gehörten auch „die gemeinsamen finanziellen Verpflichtungen“. Was macht es da schon, wenn mit der Slowakei, Tschechien, Ungarn und Bulgarien immerhin vier EU- und NATO-Länder eine andere Meinung vertreten?
Anzumerken wäre auch, daß einige Staaten – Armenien, Aserbaidschan, Bosnien-Herzegowina und die Schweiz sowie das EU-Land Bulgarien – die Erklärung von Dublin nicht unterzeichnet haben.
Es ist höchste Zeit, einen Dialog über eine europäische Sicherheitsarchitektur zu führen und über die lebenswichtige Frage nachzudenken: „Wollen wir Krieg oder Frieden?“
(P.Hansen--DTZ)
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