Vier Aktivisten in Hongkong auf Grundlage von Sicherheitsgesetz festgenommen

Deutsche Tageszeitung - Vier Aktivisten in Hongkong auf Grundlage von Sicherheitsgesetz festgenommen

POLITIK 30.07.2020

Vier Aktivisten in Hongkong auf Grundlage von Sicherheitsgesetz festgenommen / Foto: ©

Vier politische Aktivisten in Hongkong sind aufgrund des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes festgenommen worden. Die drei Männer und eine Frau im Alter zwischen 16 und 21 Jahren stünden im Verdacht, sich für die Abspaltung der Sonderverwaltungszone von China eingesetzt zu haben, teilte ein Vertreter der Hongkonger Polizei am Mittwoch mit. Computer, Handys und Dokumente der Festgenommenen seien beschlagnahmt worden.

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Alle vier sind den Polizei-Angaben zufolge Schüler und Studenten. Sie hätten in Onlinenetzwerken zur Gründung einer Organisation aufgerufen, die sich für die Unabhängigkeit Hongkongs einsetzen solle. Festnahmen aufgrund des neuen Sicherheitsgesetzes hatte es auch zuvor schon gegeben, unter anderem während Demonstrationen.

Das vor vier Wochen von Peking in Kraft gesetzte Gesetz untergräbt die Bürgerrechte in der Finanzmetropole. Chinas Führung reagierte damit auf die monatelangen und teils gewalttätigen Massenproteste der Demokratiebewegung im vergangenen Jahr.

Das Gesetz erlaubt den Behörden ein hartes Vorgehen gegen alle Aktivitäten, die aus ihrer Sicht die nationale Sicherheit bedrohen. Es stellt den bislang massivsten Eingriff in den Autonomiestatus von Hongkong dar. Bei der Übergabe an China 1997 waren Hongkong für 50 Jahre Sonderrechte gewährt worden, darunter Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

dja

(M.Dylatov--DTZ)

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