Oberstes Gericht in Polen entscheidet über Gültigkeit von Präsidentschaftswahl

Deutsche Tageszeitung - Oberstes Gericht in Polen entscheidet über Gültigkeit von Präsidentschaftswahl

POLITIK 02.08.2020

Oberstes Gericht in Polen entscheidet über Gültigkeit von Präsidentschaftswahl / Foto: ©

In Polen wird am Montag (12.00 Uhr) ein Urteil des Obersten Gerichts über die Gültigkeit der Präsidentschaftswahl Mitte Juli erwartet. Nach der knappen Niederlage ihres Kandidaten Rafal Trzaskowski gegen den nationalkonservativen Amtsinhaber Andrzej Duda hatte die oppositionelle Bürgerplattform (PO) Beschwerde gegen das Wahlergebnis eingereicht. Zur Begründung nannte sie die Unterstützung des "gesamten Staatsapparats" für Duda. Der Amtsinhaber hatte sich in der zweiten Wahlrunde mit gut zwei Prozentpunkten Vorsprung gegen Trzaskowski durchgesetzt.

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Die PO beklagte unter anderem Unregelmäßigkeiten bei der Abstimmung und warf dem öffentlich-rechtlichen TV-Sender TVP Befangenheit zugunsten des der Regierungspartei PiS nahestehenden Duda vor. Auch Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten eine voreingenommene Berichterstattung im öffentlich-rechtlichen Fernsehen und sprachen von einer "homophoben, fremdenfeindlichen und antisemitischen Rhetorik".

(I.Beryonev--DTZ)

Trump entsendet zusätzliche Nationalgardisten und Soldaten nach Los Angeles

Beispiellose Machtdemonstration: Vier Tage nach dem Beginn gewaltsamer Ausschreitungen in Los Angeles im Zuge der Abschiebung von Migranten hat Präsident Donald Trump den Konflikt mit den örtlichen Behörden im Bundesstaat Kalifornien verschärft. Am Montag (Ortszeit) ordnete Trump nach Angaben des Pentagon die Entsendung weiterer 2000 Mitglieder der Nationalgarde in die kalifornische Metropole an. Zuvor hatte er bereits 700 Soldaten nach Los Angeles beordert. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom warf Trump vor, "Chaos" zu säen.

Merz empfängt geschäftsführenden niederländischen Regierungschef Schoof

Eine Woche nach dem Bruch der Regierungskoalition in den Niederlanden empfängt Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Dienstag den geschäftsführenden niederländischen Ministerpräsidenten Dick Schoof. Merz trifft Schoof am frühen Dienstagnachmittag im Kanzleramt in Berlin, eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 16.30 Uhr geplant. Nach Angaben der Bundesregierung stehen Gespräche über die Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern sowie weitere europapolitische und internationale Fragen auf dem Programm.

Bundesregierung stellt Verfassungsbericht für das Jahr 2024 vor

Die Bundesregierung stellt am Dienstag (11.00 Uhr) den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2024 vor. Darin bewertet das Bundesamt für Verfassungsschutz vor allem verfassungsfeindliche Entwicklungen sowie extremistische Gruppierungen. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) und der stellvertretende Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen, präsentieren den Bericht bei einer Veranstaltung in der Berliner Bundespressekonferenz.

Bundesverwaltungsgericht verhandelt über "Compact"-Verbot

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt ab Dienstag (10.00 Uhr) über das Verbot des rechtsextremistischen "Compact"-Magazins. Das Bundesinnenministerium begründete das Verbot im Juli 2024 mit verfassungsfeindlichen Zielen. Compact wandte sich an das Gericht und hatte im August vorläufig Erfolg, als der Vollzug des Verbots bis zur endgültigen Entscheidung ausgesetzt wurde. (Az. 6 A 4.24)

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