SPD-Chefin Esken kritisiert große Koalition als "nicht hilfreich" für Demokratie

Deutsche Tageszeitung - SPD-Chefin Esken kritisiert große Koalition als "nicht hilfreich" für Demokratie

POLITIK 11.08.2020

SPD-Chefin Esken kritisiert große Koalition als "nicht hilfreich" für Demokratie / Foto: ©

Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat die große Koalition als "nicht hilfreich" für die Demokratie kritisiert. "Eine große Koalition habe ich in der Vergangenheit stark kritisiert und das hat gute Gründe", sagte Esken am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Ein absolutes Ausschließen einer Koalition gebe es in der Politik jedoch nicht. "Aber ich halte es für an der Zeit, dass die CDU-Regierungszeit überwunden wird", sagte Esken.

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Die SPD habe sich auf Vorschlag ihres damaligen Vorsitzenden Sigmar Gabriel 2013 darauf verständigt, keine Koalitionen auszuschließen. Das gelte auch für die Linkspartei, sagte Esken. Sie nannte eine "zuverlässige, sichere Außen- und Europapolitik" sowie einen "umsetzbaren Koalitionsvertrag" als Bedingungen für eine Regierungskoalition. Die SPD habe Erwartungen an Koalitionspartner, sagte Esken. Am Sonntag hatte Esken im Sommerinterview der ARD ein Bündnis mit der Linken als "möglich und denkbar" bezeichnet.

(V.Sørensen--DTZ)

UN-Generalsekretär verurteilt "vielleicht grausamste Phase" des Gaza-Konflikts

Angesichts der humanitären Situation im Gazastreifen hat UN-Generalsekretär António Guterres die Grausamkeit des Konflikts hervorgehoben. "Die Palästinenser im Gazastreifen durchleben die vielleicht grausamste Phase dieses grausamen Konflikts", erklärte Guterres am Freitag. Indes meldete der Zivilschutz in dem Palästinensergebiet 16 Tote bei israelischen Angriffen. Der Chef der Weltgesundheitsorganisation WHO, Tedros Adhanom Ghebreyesus, rief Israel zu "Gnade" auf.

Brandenburg: Verfassungsschutz setzt AfD-Hochstufung vorerst aus

Der Brandenburger Verfassungsschutz hat die Einstufung des AfD-Landesverbands als gesichert rechtsextremistische Bestrebung vorläufig ausgesetzt. Nach Angaben des Landesinnenministeriums gab der Verfassungsschutz am Freitag eine sogenannte Stillhaltezusage ab. Damit kam er demnach einer Aufforderung des Verwaltungsgerichts in Potsdam nach. Dort hatte der AfD-Landesverband eine Klage und einen Eilantrag gegen die Hochstufung als "gesichert rechtsextremistisch" eingereicht.

Harvard klagt gegen Ausschluss ausländischer Studenten - Weltweite Empörung über Trump

Mit einer Klage vor Gericht versucht die Eliteuniversität Harvard das von der US-Regierung angeordnete Aus für ausländische Studierende abzuwehren. Es handele sich um den "letzten Vergeltungsakt" der Regierung unter Präsident Donald Trump, da sich die Universität der von dem Rechtspopulisten eingeforderten weitgehenden Kontrolle widersetzt habe, heißt es in der am Freitag eingereichten Klageschrift. Die Entscheidung Washingtons stieß bei Regierungen weltweit auf Empörung, Berlin bot Studierenden und Wissenschaftlern einen "sicheren Hafen" in der EU an.

Ukraine und Russland beginnen mit umfassendem Gefangenenaustausch

Die Ukraine und Russland haben am Freitag mit dem in der vergangenen Woche in Istanbul vereinbarten umfangreichen Gefangenenaustausch begonnen. "Die erste Phase" des vereinbarten Austauschs von jeweils 1000 Gefangenen sei mit der Rückkehr von 390 Ukrainern erfolgt, teilte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj im Onlinedienst X mit. "Wir gehen davon aus, dass der Austausch am Samstag und Sonntag fortgesetzt wird."