Deutsche Tageszeitung - Söder hält trotz Corona-Panne an Gesundheitsministerin Huml fest

Wetter - Berlin 12°C

Söder hält trotz Corona-Panne an Gesundheitsministerin Huml fest

POLITIK 13.08.2020

Söder hält trotz Corona-Panne an Gesundheitsministerin Huml fest / Foto: ©

Trotz der schweren Panne bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern hält Ministerpräsident Markus Söder an seiner Gesundheitsministerin Melanie Huml (beide CSU) fest. "Melanie Huml hat mir den Rücktritt angeboten, zweimal", sagte Söder am Donnerstag in München. "Ich habe weiter Vertrauen zu ihr." Huml sagte, es sei "richtig, dass ich angeboten habe, die Konsequenzen zu tragen". Sie fügte hinzu: "Ich bin dankbar, dass ich das Vertrauen weiterhin habe."

Textgröße ändern:

Die bayerische Staatsregierung hatte am Mittwoch eingestehen müssen, dass die Verzögerungen bei der Übermittlung von Corona-Testergebnissen in Bayern weitaus größere Ausmaße haben als zuvor bekannt. 44.000 Reiserückkehrer warteten demnach noch auf die Ergebnisse ihrer Tests an bayerischen Autobahnen. Dazu zählen auch mehr als 900 positiv Getestete.

Hauptgrund ist laut Huml, dass die Daten der Testpersonen zu Beginn der Testaktionen nur händisch auf Papier festgehalten werden konnten. Dies habe eine großen Rückstau bei der Bearbeitung verursacht.

Söder sprach angesichts der Vorgänge von einer "schwierigen Situation". "Ganz entscheidend" sei nun, dass in den kommenden Stunden und Tagen alle Betroffenen informiert würden. Es sei eine "große Panne" passiert - "in der Umsetzung und nicht in der Strategie". Die Fehler müssten "jetzt deutlich aufgearbeitet werden".

Nach Söders Worten wird der bisherige Präsident des bayerischen Landesamts für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit, Andreas Zapf, ins Landesinnenministerium wechseln. Beim Innenressort soll künftig die Federführung für die kommunalen Testzentren in Bayern liegen.

(M.Dylatov--DTZ)

Zweite Sondierungsrunde in Hamburg: SPD spricht erneut mit Grünen und CDU

Zweieinhalb Wochen nach der Bürgerschaftswahl in Hamburg hat die SPD als Wahlsiegerin am Mittwoch ihre Sondierungen mit Grünen und CDU fortgesetzt. Nacheinander trafen sich Vertreter der SPD jeweils zu einer zweiten Gesprächsrunde mit den Spitzen von Grünen und CDU, wie ein Sprecher der Sozialdemokraten in der Hansestadt sagte. Zu den Inhalten der vertraulichen Gespräche äußern sich die Parteien dabei generell nicht.

Baerbock spricht Libanon Unterstützung Deutschlands aus

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem Libanon nach der Wahl eines Präsidenten und der Bildung einer neuen Regierung die Unterstützung Deutschlands zugesichert. Die Bundesregierung werde "gerade in diesen Krisenzeiten" in der Phase des Übergangs weiter an der Seite des Libanon stehen, sagte Baerbock am Mittwoch in Beirut. Es bestehe "die Chance auf eine stabilere Zukunft" in dem Land.

Nach Trump-Putin-Telefonat: Selenskyj warnt vor Zugeständnissen an Russland

Nach dem Telefonat zwischen US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin über eine Waffenruhe in der Ukraine hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj davor gewarnt, Russland in den Verhandlungen zu weit entgegenzukommen. Bei der Hilfe für sein Land sollten "keine Zugeständnisse gemacht werden", sagte Selenskyj am Mittwoch. Er führte am Nachmittag seinerseits ein Telefongespräch mit US-Präsident Trump. Russland überzog die Ukraine in der Nacht mit einer weiteren Angriffswelle. Der Kreml warf unterdessen der Ukraine vor, die Verhandlungen mit der US-Seite zu untergraben.

Frauen in CDU und CSU fordern Parität bei Ämterbesetzung in Fraktion und Regierung

Die Gruppe der Frauen in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat gefordert, dass bei Ämtern der Union im Bundestag und in der künftigen Bundesregierung die Hälfte der Posten mit Frauen besetzt wird. "Wir fordern 50 Prozent der Besetzungen in Leitungsfunktionen, also in Ämtern, aber dann auch in der Bundesregierung", sagte die Vorsitzende der Unions-Frauen, Mechthild Heil, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" nach Angaben vom Mittwoch.

Textgröße ändern: