Deutsche Tageszeitung - Nouripour fordert härtere Sanktionen gegen Belarus

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Nouripour fordert härtere Sanktionen gegen Belarus

POLITIK 14.08.2020

Nouripour fordert härtere Sanktionen gegen Belarus / Foto: ©

Vor den Beratungen der EU-Außenminister zur Lage in Belarus nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl hat der außenpolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Omid Nouripour, verschärfte Sanktionen gegen die belarussische Führung gefordert. Die Sanktionen gegen den nach einem umstrittenen Urnengang zum Sieger der Präsidentschaftswahl erklärten Staatschef Alexander Lukaschenko und sein Umfeld müssten dringend hochgefahren werden, sagte Nouripour am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin": "Es braucht eine harte Linie."

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Zudem sei es "dringend notwendig", das offiziell verkündete Wahlergebnis nicht zu akzeptieren und alles daranzusetzen, dass die verhafteten Demonstranten freigelassen werden - "und zwar alle, und zwar ungefoltert". Diese Forderungen müssten ganz oben auf der Tagesordnung der Außenministerkonferenz stehen.

Seit der Präsidentschaftswahl in Belarus am Sonntag gibt es dort heftige Proteste. Nach Angaben der Behörden in Minsk wurden dabei bisher mindestens 6700 Menschen festgenommen, zwei Demonstranten starben, Dutzende wurden verletzt.

Die Demonstranten werfen der Regierung massiven Wahlbetrug vor und fordern Lukaschenkos Rücktritt. Die Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja flüchtete nach der Wahl aus Furcht vor Repressalien nach Litauen.

(P.Tomczyk--DTZ)

US-Sondergesandter besucht Damaskus - umfangreiches Energieabkommen unterzeichnet

Ein halbes Jahr nach dem Machtwechsel in Syrien sind die USA einen weiteren Schritt auf das Land zugegangen. Am Donnerstag besuchte der kürzlich ernannte US-Sondergesandte Thomas Barrack die syrische Hauptstadt Damaskus und eröffnete dort 14 Jahre nach Schließung der US-Botschaft die Residenz des Botschafters wieder. Im Beisein des US-Gesandten wurde zudem ein sieben Milliarden Dollar (6,1 Milliarden Euro) schweres Energieabkommen unterzeichnet.

Vorzeitige Stimmabgabe für Präsidentenwahl in Südkorea begonnen

In Südkorea hat am Donnerstag die Stimmabgabe für die Präsidentschaftswahl begonnen, die durch die kurzzeitige Verhängung des Kriegsrechtes im Land notwendig wurde. Das neue Staatsoberhaupt und der Nachfolger für den den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol wird zwar erst am 3. Juni gewählt, jedoch war am Donnerstag und Freitag eine vorzeitige Stimmabgabe möglich. Als aussichtsreichste Kandidaten gehen der Oppositionskandidat Lee Jae Myung und der konservative ehemalige Arbeitsminister Kim Moon Soo von der regierenden People Power Party (PPP) - die Partei Yoons - ins Rennen.

Grünen-Chefin Brantner fordert Waffenembargo und Sanktionen gegen israelische Minister

Die Grünen-Kovorsitzende Franziska Brantner hat Konsequenzen aus der Kritik von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am militärischen Vorgehen Israels im Gazastreifen gefordert. "Die Union muss jetzt mit Taten beweisen, dass ihre Sorge um das Völkerrecht auch Konsequenzen hat", sagte Brantner dem Magazin "Der Spiegel" laut Mitteilung vom Donnerstag. Es dürften "keine deutschen Waffen völkerrechtswidrig in Gaza eingesetzt werden". "Daher braucht es hierfür einen Exportstopp."

Moskau schlägt neues Treffen mit Ukraine vor - Trump lehnt Sanktionen gegen Russland derzeit ab

In den Bemühungen um eine Waffenruhe in der Ukraine richten sich alle Augen auf ein möglicherweise am Montag in Istanbul stattfindendes zweites direktes Treffen der beiden Kriegsparteien. Die Ukraine erklärte sich zu den von Moskau vorgeschlagenen neuen Gesprächen bereit, sie will vorher aber die russischen Bedingungen für einen Frieden sehen. Um die Verhandlungen nicht zu gefährden, lehnt US-Präsident Donald Trump derzeit Sanktionen gegen Moskau ab. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte am Mittwoch angekündigt, die Ukraine noch stärker als bisher zu unterstützen.

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