Deutsche Tageszeitung - Oppositionsvertreterin hält Sanktionen gegen Belarus für verfrüht

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Oppositionsvertreterin hält Sanktionen gegen Belarus für verfrüht

POLITIK 15.08.2020

Oppositionsvertreterin hält Sanktionen gegen Belarus für verfrüht / Foto: ©

Eine führende Vertreterin der belarussischen Oppositionsbewegung hat sich vorerst gegen Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk ausgesprochen. Sanktionen gegen einzelne Politiker und Regierungsvertreter würden die Chancen der EU sowie der belarussischen Opposition für einen Dialog mit der Führung des Landes verschlechtern, sagte Maria Kolesnikowa der "Welt am Sonntag": "Die Zeit ist noch nicht reif für Sanktionen."

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Die EU hatte am Freitag angesichts der brutalen Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk auf den Weg gebracht.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war von den Behörden seines Landes zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Mindestens 6700 Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Die aus Angst vor Repressalien nach Litauen geflohene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief ihre Landsleute zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf.

Kolesnikowa ist eine Mitstreiterin Tichanowskajas. Sie rief zum Gewaltverzicht rund um die Proteste auf: "Für mich ist ganz wichtig, dass alle Mitbürger - egal, auf welcher Seite sie stehen - keine Gewalt anwenden", sagte sie der "WamS". Nach ihren Worten versucht die Opposition seit Tagen, mit der Regierung in Kontakt zu treten. Bisher habe es jedoch keine Antwort von Seiten der Regierung gegeben.

Lukaschenko müsse die Gefangenen freilassen und nach den Wahlfälschungen sein Amt räumen, forderte Kolesnikowa. Zudem sollten Neuwahlen stattfinden, die eine Demokratie nach westlichen Vorbild einleiten könnten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Gericht ordnet Inhaftierung von Istanbuler Bürgermeister Imamoglu an

Vier Tage nach der Festnahme des Istanbuler Bürgermeisters und Oppositionspolitikers Ekrem Imamoglu hat ein Richter seine Inhaftierung wegen "Korruption" angeordnet. Die Entscheidung wurde vom Caglayan-Gericht in Istanbul getroffen, wie ein Anwalt von Imamoglu der Nachrichtenagentur AFP sagte. Die Festnahme des einflussreichen politischen Gegners von Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte in den vergangenen Tagen Massenproteste in der Türkei ausgelöst: Hunderttausende Menschen gingen dagegen auf die Straße.

Mindestens zwei Tote bei neuen russischen Luftangriffen auf Kiew

Kurz vor neuen Gesprächen über eine Waffenruhe in der Ukraine hat Russland die ukrainische Hauptstadt Kiew erneut mit Drohnen angegriffen. Durch die Angriffe seien mindestens zwei Menschen getötet worden, teilte der ukrainische Rettungsdienst am frühen Sonntagmorgen mit. Es seien mehrere Wohnhäuser getroffen worden und Brände ausgebrochen.

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