Deutsche Tageszeitung - Oppositionsvertreterin hält Sanktionen gegen Belarus für verfrüht

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Oppositionsvertreterin hält Sanktionen gegen Belarus für verfrüht

POLITIK 15.08.2020

Oppositionsvertreterin hält Sanktionen gegen Belarus für verfrüht / Foto: ©

Eine führende Vertreterin der belarussischen Oppositionsbewegung hat sich vorerst gegen Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk ausgesprochen. Sanktionen gegen einzelne Politiker und Regierungsvertreter würden die Chancen der EU sowie der belarussischen Opposition für einen Dialog mit der Führung des Landes verschlechtern, sagte Maria Kolesnikowa der "Welt am Sonntag": "Die Zeit ist noch nicht reif für Sanktionen."

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Die EU hatte am Freitag angesichts der brutalen Gewalt gegen friedliche Demonstranten nach der umstrittenen Präsidentschaftswahl in Belarus neue Sanktionen gegen die Verantwortlichen in Minsk auf den Weg gebracht.

Der seit 26 Jahren autoritär regierende Staatschef Alexander Lukaschenko war von den Behörden seines Landes zum Sieger der Präsidentenwahl vom vergangenen Sonntag erklärt worden. Die Opposition spricht von Wahlbetrug, seit Tagen fordern zehntausende Demonstranten den Rücktritt Lukaschenkos. Die Polizei ging gewaltsam gegen die Demonstranten vor. Mindestens 6700 Menschen wurden festgenommen, zwei Demonstranten kamen ums Leben, Dutzende wurden verletzt.

Die aus Angst vor Repressalien nach Litauen geflohene Oppositionskandidatin Swetlana Tichanowskaja rief ihre Landsleute zu landesweiten friedlichen Demonstrationen am Wochenende auf.

Kolesnikowa ist eine Mitstreiterin Tichanowskajas. Sie rief zum Gewaltverzicht rund um die Proteste auf: "Für mich ist ganz wichtig, dass alle Mitbürger - egal, auf welcher Seite sie stehen - keine Gewalt anwenden", sagte sie der "WamS". Nach ihren Worten versucht die Opposition seit Tagen, mit der Regierung in Kontakt zu treten. Bisher habe es jedoch keine Antwort von Seiten der Regierung gegeben.

Lukaschenko müsse die Gefangenen freilassen und nach den Wahlfälschungen sein Amt räumen, forderte Kolesnikowa. Zudem sollten Neuwahlen stattfinden, die eine Demokratie nach westlichen Vorbild einleiten könnten.

(S.A.Dudajev--DTZ)

Klöckner sieht Veteranentag als "Auftrag" an die Gesellschaft

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat den ersten Nationalen Veteranentag am Sonntag als Auftrag an die Gesellschaft bezeichnet. Der Tag sei ein Anlass, den Soldatinnen und Soldaten, "die für uns in der Bundeswehr gedient haben", für ihre Verdienste zu danken, sagte Klöckner am Sonntag bei der Eröffnung des Bühnenprogramms vor dem Reichstagsgebäude in Berlin. Klöckner betonte zugleich mit Blick auf die Zeit nach dem Veteranentag: "Die Anerkennung darf nicht aufhören."

Merz zu Eskalation in Nahost: Iran darf niemals über Atomwaffen verfügen

Angesichts der Eskalation in zwischen Israel und dem Iran hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) am Sonntagvormittag mit dem Sultan von Oman, Scheich Haitham, telefoniert. Merz dankte für die Vermittlungsbemühungen Omans zur Beendigung des iranischen Atomprogramms und unterstrich, dass Iran niemals über Atomwaffen verfügen dürfe, wie Regierungssprecher Stefan Kornelius in Berlin erklärte.

Zwei Tote bei Angriffen auf Politiker in Minnesota: Täter auf der Flucht

Großfahndung in Minnesota nach Attentaten auf zwei demokratische Politiker: Ein bewaffneter Mann hat in dem nördlich gelegenen US-Bundesstaat eine Abgeordnete und deren Mann in ihrem Haus getötet sowie einen Senator und seine Frau durch Schüsse verletzt. Der mutmaßliche Täter war am Sonntag weiter auf der Flucht, er sei "bewaffnet und gefährlich", warnten die Ermittler. Die Taten lösten Erschütterung aus und ereigneten sich inmitten des seit Amtsantritt von Präsident Donald Trump zunehmend aufgeheizten politischen Klimas in den USA.

Zehn Menschen durch neue iranische Vergeltungsangriffe in Israel getötet

Seit Beginn der israelischen Großoffensive gegen den Iran sind in Israel mindestens 13 Menschen durch iranische Vergeltungsangriffe getötet worden. Allein in der Nacht zum Sonntag starben zehn Menschen durch iranische Raketen, rund 200 weitere Menschen wurden verletzt. Millionen Israelis verbrachten die Nacht in Schutzbunkern. Derweil bombardierte die israelische Luftwaffe das Verteidigungsministerium in Teheran und weitere Einrichtungen des iranischen Atomprogramms.

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