Umweltverbände fordern Nachschärfen von EU-Klimapaket

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Umweltverbände fordern Nachschärfen von EU-Klimapaket

TECHNIK 09.03.2022

Umweltverbände fordern Nachschärfen von EU-Klimapaket

Angesichts des Ukraine-Kriegs und der damit deutlich gewordenen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern haben deutsche Umweltverbände ein Nachschärfen der europäischen Klimapolitik gefordert. "Der Krieg in der Ukraine macht schmerzhaft deutlich, dass fossile Energie nicht nur das Klima, sondern auch Kriege anheizt", hieß es am Mittwoch in einem gemeinsamen Positionspapier. "Umso dringender muss sich Europa unabhängig machen von Öl, Kohle und Gas."

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Die Verbände fordern, das auf EU-Ebene geplante "Fit for 55"-Paket an zentralen Stellen zu stärken, beim Klimaschutz aber auch in Hinblick auf mehr soziale Gerechtigkeit. "Unabhängigkeit und Klimafestigkeit durch den Ausbau der erneuerbaren Energien, der Transformation der Industrie, der Verkehrswende und der Gebäudesanierung", verlangte der Präsident des Umwelt-Dachverbands Deutscher Naturschutzring (DNR), Kai Niebert.

Beteiligt sind neben dem DNR unter anderem der BUND, die Deutsche Umwelthilfe, Germanwatch, Greenpeace, Nabu und WWF. Konkret verlangen sie eine einmalige Löschung von CO2-Zertifikaten im Emissionshandel, ein schnelles Ende der kostenlosen Zuteilung von Zertifikaten für die Industrie, mehr Investitionen in Gebäudeeffizienz und klimafreundliche Verkehrsinfrastruktur sowie die Einrichtung eines Klimasozialfonds zur Unterstützung armer Haushalte.

Um die europäische Energiewende zu beschleunigen und Unabhängigkeit von fossiler Energie zu erreichen, halten die Verbände auch höhere Ausbauziele für erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz als bislang von der EU-Kommission vorgeschlagen für notwendig. Für Biomasse müsse es strengere Nachhaltigkeitskriterien geben.

Nach 2030 solle es keine neuen Autos mit Verbrennungsmotor mehr geben, für die Zwischenzeit bis dahin sollten die CO2-Grenzwerte verschärft werden, heißt es weiter in dem Papier. Bei der neuen EU-Gebäuderichtlinie müsse darauf geachtet werden, Mindesteffizienzstandards soweit anzuheben, dass bei Sanierungen "direkt auf ein sehr gutes Effizienzniveau modernisiert wird".

Über den Vorschlag der EU-Kommission für das "Fit for 55"-Paket wird derzeit mit Parlament und Regierungen beraten. Dieses Paket soll dafür sorgen, die Treibhausgasemissionen in der EU bis 2030 um 55 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

65 Jahre Mauerbau: Warnungen vor DDR-Verklärung und Gefährung der Demokratie

Aufforderungen zur Verteidigung der Demokratie und Warnungen vor einer Verklärung der DDR-Geschichte haben am Donnerstag das Gedenken zum 65. Jahrestag des Mauerbaus geprägt. "Die Lektion der Mauer bleibt: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wir müssen immer dafür kämpfen", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf X. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnte vor "Gleichgültigkeit und Desinteresse" gegenüber den aktuellen Gefahrdungen der Demokratie.

Klöckner weist zu Jahrestag des Mauerbaus auf Spaltungen zwischen Ost und West hin

Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) hat zum 65. Jahrestag des Baus der Berliner Mauer auf fortbestehende Spaltungen zwischen Ost und West hingewiesen. "Die Mauer hat in Deutschland Spuren gezogen, die unsere Wege heute noch beeinflussen", sagte Klöckner am Donnerstag in ihrer Ansprache bei der Gedenkveranstaltung in Berlin. Selbst bei denen, die erst nach dem Mauerfall geboren wurden, wirke sie nach.

Sonnenfinsternis legt Verkehr in Bremen lahm: Polizei erfasst rund hundert Verstöße

Die Sonnenfinsternis vom Mittwochabend hat in Bremen teils den Verkehr lahm gelegt und einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Rund um einen beliebten Aussichtspunkt im Norden der Stadt staute sich der Verkehr zeitweise bis auf die Autobahn 27 zurück, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Teils seien Fahrzeuge auf der Autobahn geparkt worden. Insgesamt erfasste die Polizei 110 Verkehrsverstöße.

65 Jahre Mauerbau: Opferbeauftragte warnt vor Verklärung der DDR

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke vor einer zunehmenden Verklärung der DDR gewarnt. "Einigen erscheint die DDR zunehmend schöner, je länger sie zurückliegt", sagte Zupke der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dabei wird ausgeblendet, wie das Leben in der DDR tatsächlich war."

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