Deutsche Tageszeitung - Erneuerbare Energien sollen künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen

Erneuerbare Energien sollen künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen


Erneuerbare Energien sollen künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen
Erneuerbare Energien sollen künftig im "überragenden öffentlichen Interesse" liegen

Erneuerbare Energien sollen in Deutschland einen deutlich höheren Stellenwert bekommen: Als Herzstück des sogenannten Osterpakets von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) soll der Grundsatz verankert werden, dass die Nutzung erneuerbarer Energien "im überragenden öffentlichen Interesse liegt", wie die Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch aus Regierungskreisen erfuhr. Zudem dienen die Erneuerbaren demnach "der öffentlichen Sicherheit". Angestrebt wird, dass die Stromversorgung in Deutschland "bereits 2035 nahezu vollständig auf erneuerbaren Energien" beruht.

Textgröße ändern:

Das "Osterpaket" soll am Mittwochvormittag vom Bundeskabinett verabschiedet werden, bevor sich dann im nächsten Schritt der Bundestag damit befasst. Laut den Angaben aus Regierungskreisen wird mit dem Maßnahmenbündel der Ausbau der erneuerbaren Energien zu Land, zu Wasser und auf Dächern "umfassend beschleunigt". Bei dem mehr als 500 Seiten starken Gesetzespaket handelt es sich demnach um die größte energiepolitische Novelle seit Jahrzehnten.

Angepasst werden den Regierungskreisen zufolge das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG), das Windenergie-auf-See-Gesetz (WindSeeG), das Energiewirtschaftsgesetz (EnWG), das Bundesbedarfsplangesetz, das Netzausbaubeschleunigungsgesetz und noch weitere Gesetze und Verordnungen im Energierecht.

Konkret soll beispielsweise durch neue Flächen für Photovoltaik - auch auf Dachanlagen - oder die bessere Beteiligung von Kommunen bei Windrädern oder Solarstromanlagen der Ausbau der Erneuerbaren erheblich vorangetrieben werden.

Eine besondere Bedeutung bekommt dieser Ausbau nicht nur durch die notwendige Emissions-Trendwende, die zum Erhalt einer "lebenswerten" Erde nötig sei, wie am Montag der Weltklimarat IPCC bei der Vorstellung seines jüngsten Sachstandberichts eindringlich gemahnt hatte. Besonders im Fokus steht die Energieversorgung auch angesichts des Ukraine-Kriegs und der massiven Abhängigkeit Deutschlands von russischen Energielieferungen.

Die angestrebte Verankerung als "im überragenden öffentlichen Interesse" soll den Erneuerbaren nun bei der sogenannten Schutzgüterabwägung Vorrang einräumen - so lange, bis das Ziel der Treibhausgasneutralität erreicht ist. Bis 2030 soll, wie schon im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart, 80 Prozent des deutschen Bruttostromverbrauchs mit Erneuerbaren gedeckt werden. Für 2035 wird dann die nahezu vollständige Treibhausgasneutralität im Stromsektor angepeilt.

Vorgesehen ist im "Osterpaket" den Regierungskreisen zufolge auch, dass mit der Abschaffung der EEG-Umlage die Regeln für den Eigenverbrauch und für die Privilegierung der Industrie vereinfacht werden. Auch eine Stärkung der Rechte von Endkunden und der Aufsichtsmöglichkeiten der Bundesnetzagentur über Energielieferanten soll es demnach geben, um Strom- und Gasverbraucher besser zu schützen.

(A.Stefanowych--DTZ)

Empfohlen

Moolec Science beschließt zukunftsweisende Transaktion und expandiert über mehrere Technologie-Plattformen

LUXEMBURG, LU / ACCESS Newswire / 21. April 2025 / Moolec Science SA (NASDAQ: MLEC) („Das Unternehmen" oder „Moolec"), ein wissenschaftlich orientiertes Unternehmen für Lebensmittelinhaltsstoffe, das sich auf die Herstellung von tierischen Proteinen und nährstoffreichen Ölen aus Pflanzen konzentriert, hat heute den Abschluss einer Vereinbarung zum Unternehmenszusammenschluss („BCA") mit Bioceres Group Limited („Bioceres Group") und anderen verbundenen Unternehmen im Rahmen einer reinen Aktientransaktion bekannt gegeben (der „Unternehmenszusammenschluss").

Baubeginn im PerfectSwell(R) Zion

Technologie der 6. Generation kommt in Utahs Süden

Russlands Präsident Putin lobt US-Milliardär Musk als Pionier des Weltalls

Der russische Präsident Wladimir Putin hat den US-Milliardär Elon Musk als einen Pionier des Weltalls gelobt. Musks Ideen seien "genau wie die Ideen von (Sergej) Korolew, von unseren Pionieren", sagte Putin am Mittwoch vor Studenten einer Moskauer Universität. "Diese Art von Menschen gibt es in der menschlichen Bevölkerung nicht oft." Korolew war ein sowjetischer Raketenwissenschaftler und gilt als Vater des Weltraum-Programms der UdSSR.

Lauterbach: Elektronische Patientenakte startet am 29. April bundesweit

Ab dem 29. April kann die elektronischen Patientenakte (ePA) in ganz Deutschland genutzt werden. Dies geht aus einem Brief von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hervor, der der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag vorlag. Die "intensive Testung" der ePA in den Modellregionen habe gezeigt, "dass die Technik einsatzbereit ist", heißt es darin. Es sei deshalb "jetzt an der Zeit, in die entscheidende Phase einzutreten".

Textgröße ändern: