Deutsche Tageszeitung - EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des europäischen Emissionshandels

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EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des europäischen Emissionshandels

TECHNIK 08.06.2022

EU-Parlament stimmt gegen Ausweitung des europäischen Emissionshandels / Foto: © AFP

Das EU-Parlament hat am Mittwoch überraschend gegen die Ausweitung des europäischen Emissionshandels (ETS) gestimmt. Bei der Abstimmung in Straßburg ging es darum, ob der Handel mit CO2-Zertifikaten auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ausgeweitet werden soll. Diesen Vorschlag hatte die EU-Kommission vergangenes Jahr als Teil des von der EU angestrebten Klimapakets gemacht, mit dem die Europäische Union bis 2030 ihren CO2-Ausstoß um 55 Prozent verringern will.

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Bei der Abstimmung ging es um die Position des Parlaments für die Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten über das Klimapaket. Nach der Ablehnung der ETS-Reform stimmten die Abgeordneten dafür, das Dossier zurück an den Umweltausschuss des EU-Parlaments zu verweisen. Auch der Teil über eine CO2-Grenzabgabe wurde nicht angenommen und ging zurück an den Ausschuss.

Der Umweltausschuss hatte Mitte Mai der Ausweitung des europäischen Emissionshandels und einer CO2-Grenzabgabe zugestimmt. Zuvor hatten sich die Abgeordneten nach langen Verhandlungen auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser sah vor, dass Unternehmen für den CO2-Ausstoß ihrer Gebäude und Fahrzeuge ab 2025 zahlen müssen. Für private Häuser und Autos sollte der Emissionshandel frühestens ab 2029 und nach Vorlage einer erneuten Folgeneinschätzung gelten.

(W.Novokshonov--DTZ)

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Aufforderungen zur Verteidigung der Demokratie und Warnungen vor einer Verklärung der DDR-Geschichte haben am Donnerstag das Gedenken zum 65. Jahrestag des Mauerbaus geprägt. "Die Lektion der Mauer bleibt: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wir müssen immer dafür kämpfen", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf X. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnte vor "Gleichgültigkeit und Desinteresse" gegenüber den aktuellen Gefahrdungen der Demokratie.

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Die Sonnenfinsternis vom Mittwochabend hat in Bremen teils den Verkehr lahm gelegt und einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Rund um einen beliebten Aussichtspunkt im Norden der Stadt staute sich der Verkehr zeitweise bis auf die Autobahn 27 zurück, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Teils seien Fahrzeuge auf der Autobahn geparkt worden. Insgesamt erfasste die Polizei 110 Verkehrsverstöße.

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Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke vor einer zunehmenden Verklärung der DDR gewarnt. "Einigen erscheint die DDR zunehmend schöner, je länger sie zurückliegt", sagte Zupke der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dabei wird ausgeblendet, wie das Leben in der DDR tatsächlich war."

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