EU-Schuldenregeln sollen flexibler werden und Investitionen ermöglichen

Deutsche Tageszeitung - EU-Schuldenregeln sollen flexibler werden und Investitionen ermöglichen

TECHNIK 09.11.2022

EU-Schuldenregeln sollen flexibler werden und Investitionen ermöglichen / Foto: © AFP/Archiv

Die Schuldenregeln der Europäischen Union sollen flexibler werden und den Mitgliedsländern mehr Raum für Investitionen bieten: Das sehen am Mittwoch vorgestellte Pläne der EU-Kommission zur Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts vor. Die rund 25 Jahre alten Regeln sollen damit nach Brüsseler Angaben "einfacher, transparenter und effektiver" werden. "Wir wollen Wachstum und Stabilität auf das gleiche Niveau bringen", betonte EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni.

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Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten künftig deutlich mehr Zeit zum Schuldenabbau geben. Größeren Raum soll es auch für Investitionen in den Klimaschutz und die Digitalisierung geben oder für Programme zur Entlastung der Verbraucher von den hohen Energiepreisen. Die angedrohten Geldbußen bei Regelverstößen sollen deutlich niedriger ausfallen als bisher.

An den sogenannten Maastricht-Kriterien will die Kommission grundsätzlich festhalten. Wichtigstes Kriterium bleibt die jährliche Neuverschuldung eines Mitgliedslandes, die nicht über drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) steigen darf.

Daneben sieht der Pakt eine maximale Gesamtverschuldung von 60 Prozent des BIP vor. Durch Milliardenhilfen in der Corona-Pandemie und im Ukraine-Krieg sind die Schuldenstände der EU-Länder aber massiv gestiegen. Die Defizitregeln sind deshalb seit dem Frühjahr 2020 ausgesetzt.

Über die neuen Regeln zeichnen sich zähe Verhandlungen ab: Vor allem hoch verschuldete Länder wie Italien und Frankreich dringen auf mehr Spielraum. Deutschland und "sparsame" Länder wie Österreich wollen ein Aushöhlen des Pakts dagegen verhindern.

Die EU-Kommission hofft laut einem hochrangigen Beamten auf eine politische Grundsatzeinigung bis zum Frühjahr. Erst danach will sie einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Er könnte die neuen Regeln bis 2024 verbindlich machen.

(U.Stolizkaya--DTZ)

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Wegen Zeigens eines Hitlergrußes bei der Fahrt in einem alten Militärfahrzeug durch Dresden soll ein Mann nach dem Willen der Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe von 2500 Euro bezahlen. Die Anklagebehörde in der sächsischen Landeshauptstadt beantragte nach eigenen Angaben vom Donnerstag einen entsprechenden Strafbefehl gegen den 37-Jährigen beim Amtsgericht Dresden. Ihm wird das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen vorgeworfen.

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