Deutsche Tageszeitung - Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen

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Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen

TECHNIK 04.07.2024

Bundestag verabschiedet Gesetz zu Medizinforschung und weitere Vorlagen / Foto: © AFP

Im Plenum des Bundestags steht am Donnerstag eine Reihe von Gesetzesbeschlüssen der Ampel-Koalition an (ab 09.00 Uhr). Mit einem Medizinforschungsgesetz will die Regierung die Rahmenbedingungen für die Entwicklung, Zulassung und Herstellung von Arzneimitteln verbessern. Das Ziel sei, die Attraktivität des Forschungsstandorts Deutschland zu stärken und den Zugang zu neuen Therapieoptionen zu beschleunigen. Ein weiterer Gesetzesbeschluss sieht vor, dass der Bund 2024 zugunsten der Länder auf 500 Millionen Euro an Einnahmen aus der Umsatzsteuer verzichtet.

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Mit diesen Mitteln sollen die Länder bei der Flüchtlingsunterbringung unterstützt werden. Zur Abstimmung liegt zudem eine Gesetzesvorlage aus dem Justizministerium, derzufolge Gerichtsverhandlungen in Wirtschaftsstreitsachen künftig auf englisch geführt werden können - zur Stärkung des Justizstandorts Deutschland. Die Abgeordneten beraten des weiteren in Debatten über die Lage der Nato und die deutsch-polnischen Beziehungen. Von der Union liegt ein Antrag zur Stärkung des Opferschutzes im Strafgesetzbuch vor.

(W.Novokshonov--DTZ)

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