Tausende protestieren in Slowakei gegen Regierung von Ministerpräsident Fico

Deutsche Tageszeitung - Tausende protestieren in Slowakei gegen Regierung von Ministerpräsident Fico

TECHNIK 18.11.2024

Tausende protestieren in Slowakei gegen Regierung von Ministerpräsident Fico / Foto: © AFP

Tausende Menschen haben am Sonntag in der Slowakei gegen die Regierung von Ministerpräsident Robert Fico protestiert. Zum 35. Jahrestag der Samtenen Revolution versammelten sich die Demonstranten im Zentrum der Hauptstadt Bratislava. Sie schwenkten slowakische und EU-Flaggen. "Die Slowakei gehört nicht der Regierung, sondern ihren Bürgern", war auf Transparenten zu lesen.

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Die Samtene Revolution hatte 1989 die kommunistische Führung in der Tschechoslowakei zu Fall gebracht. 1993 teilte sich das Land friedlich in die Tschechische Republik und die Slowakei. 2004 trat die Slowakei der Nato und der EU bei.

"Die Regierung versucht, die Freiheiten zu beseitigen, für die die Generationen von 1989 gekämpft haben", sagte der 19-jährige Student Boris Barina der Nachrichtenagentur AFP. Die 58-jährige Demonstrantin Anna Tothova sagte, sie wolle, dass ihre Enkelkinder "in einem freien, demokratischen und vor allem gerechten Staat leben".

Die Opposition hatte in den vergangenen Monaten bereits mehrere Demonstrationen organisiert. Sie wirf der Regierung vor, sie versuche, die Presse mundtot zu machen und die künstlerische Freiheit zu untergraben.

Für Empörung sorgte kürzlich auch der Tod eines Obdachlosen, der Anfang November nach der Prügelattacke eines Polizisten während seiner Festnahme wegen mutmaßlichen Landediebstahls in Kosice gestorben war. Die Demonstranten in Bratislava hielten am Sonntag eine Schweigeminute für ihn ab.

(N.Loginovsky--DTZ)

65 Jahre Mauerbau: Warnungen vor DDR-Verklärung und Gefährung der Demokratie

Aufforderungen zur Verteidigung der Demokratie und Warnungen vor einer Verklärung der DDR-Geschichte haben am Donnerstag das Gedenken zum 65. Jahrestag des Mauerbaus geprägt. "Die Lektion der Mauer bleibt: Freiheit und Demokratie sind nicht selbstverständlich. Wir müssen immer dafür kämpfen", schrieb Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) auf X. Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) warnte vor "Gleichgültigkeit und Desinteresse" gegenüber den aktuellen Gefahrdungen der Demokratie.

Klöckner weist zu Jahrestag des Mauerbaus auf Spaltungen zwischen Ost und West hin

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Die Sonnenfinsternis vom Mittwochabend hat in Bremen teils den Verkehr lahm gelegt und einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Rund um einen beliebten Aussichtspunkt im Norden der Stadt staute sich der Verkehr zeitweise bis auf die Autobahn 27 zurück, wie die Polizei am Donnerstag mitteilte. Teils seien Fahrzeuge auf der Autobahn geparkt worden. Insgesamt erfasste die Polizei 110 Verkehrsverstöße.

65 Jahre Mauerbau: Opferbeauftragte warnt vor Verklärung der DDR

Zum 65. Jahrestag des Mauerbaus hat die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke vor einer zunehmenden Verklärung der DDR gewarnt. "Einigen erscheint die DDR zunehmend schöner, je länger sie zurückliegt", sagte Zupke der "Rheinischen Post" (Donnerstagsausgabe). "Dabei wird ausgeblendet, wie das Leben in der DDR tatsächlich war."