Deutsche Tageszeitung - Baerbock will stärkere Führungsrolle Deutschlands

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Baerbock will stärkere Führungsrolle Deutschlands

UMWELT 19.03.2022

Baerbock will stärkere Führungsrolle Deutschlands

Deutschland soll nach Ansicht von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Europa und in der Nato eine stärkere Führungsrolle übernehmen. Als stärkste Volkswirtschaft in der Europäischen Union und als eine der stärksten Wirtschaftsnationen gemeinsam mit den USA in der Nato komme Deutschland eine "besondere Verantwortung" zu, sagte Baerbock am Freitagabend in den ARD-"Tagesthemen".

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Das gelte auch mit Blick auf die Sicherheit der osteuropäischen Nachbarn, die noch unmittelbareren Kontakt zum Krieg in der Ukraine hätten, betonte die Außenministerin.

Sie warb für Diplomatie, Handel und Zusammenarbeit, warnte aber auch vor wirtschaftlichen Abhängigkeiten vor allem von autoritären Ländern. Jetzt zeige sich, dass die Energie- und Klimafrage nicht nur eine Umweltfrage, sondern eine sicherheitspolitische Frage sei. "Das bedeutet auch, dass wir wirtschaftliche Interessen nicht über alles andere stellen", sagte die Grünen-Politikerin.

Baerbock hatte am Freitag ihren Plan für eine Nationale Sicherheitsstrategie vorgestellt. Russland greife "nicht nur die Ukraine, sondern auch unsere Friedensordnung in Europa" an, sagte sie in den ARD-"Tagesthemen". Ein Kernbestandteil der neuen Sicherheitsstrategie werde sein, "unsere Wehrhaftigkeit" zu verbessern.

Auch mit Blick auf die Bundeswehr sei deutlich, dass Deutschland sich in einigen militärischen Bereichen nicht selbst verteidigen könne. "Das wollen wir aber im Bündnis mit unseren Nachbarn und Freunden, im Rahmen der EU und im Rahmen der Nato gemeinsam tun", sagte die Außenministerin.

(L.Møller--DTZ)

Bundeskabinett befasst sich mit Digitalisierung von Führungszeugnis

Das Bundeskabinett befasst sich in seiner Sitzung am Mittwoch (10.00 Uhr) mit der Digitalisierung des Führungszeugnisses. Das sogenannte polizeiliche Führungszeugnis gibt Auskunft darüber, ob jemand vorbestraft ist. Statt der bisherigen Papierurkunde soll das Dokument künftig auch in digitaler Form erhältlich sein. Entscheiden will das Kabinett zudem über einen Gesetzentwurf zur Einschränkung des Umweltverbandsklagerechts.

Bauern aus Pakistan reichen Klimaklage ein - RWE weist Forderung zurück

Mit einer Klimaklage gegen den Energiekonzern RWE und das Unternehmen Heidelberg Materials wollen Landwirte aus Pakistan vor dem Heidelberger Landgericht einen Anspruch auf Entschädigung geltend machen. Gefordert werde eine "anteilige Entschädigung für die massiven Schäden", die sie durch die verheerenden Überschwemmungen im Jahr 2022 erlitten hätten, teilte die Menschenrechtsorganisationen European Center for Constitutional and Human Rights (ECCHR) am Dienstag in Berlin mit. Die Organisation unterstützt die Klage zusammen mit weiteren Gruppen.

China bewirbt sich als Sitz für Sekretariat des neuen UN-Hochseeschutzabkommens

Kurz vor Inkrafttreten des UN-Hochseeschutzabkommens hat China überraschend sein Interesse angemeldet, das Sekretariat für das neue UN-Abkommen zu beherbergen. China habe entschieden, eine Kandidatur für die Hafenstadt Xiamen im Südosten der Volksrepublik als Sekretariatssitz einzureichen, erklärte Chinas Ständige Vertretung bei den Vereinten Nationen am Freitag in einem Brief an UN-Generalsekretär António Guterres, den die Nachrichtenagentur AFP einsehen konnte.

Rainer verteidigt geplanten leichteren Abschuss von Wölfen

Vor der Beratung des Bundestags über eine Änderung des Jagdgesetzes hat Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) den darin vorgesehenen leichteren Abschuss von Wölfen verteidigt. "Es geht um den Schutz von Weidetieren", sagte Rainer am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".

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