Deutsche Tageszeitung - Habeck erinnert an Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr

Berlin - 20.06. 2025 - 14:41:30

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Habeck erinnert an Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr

UMWELT 24.03.2022

Habeck erinnert an Klima-Urteil des Bundesverfassungsgerichts vor einem Jahr

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat an das Urteil des Bundesverfassungsgerichts für mehr Klimaschutz vor genau einem Jahr erinnert. "Das Urteil hat vor einem Jahr deutlich gemacht, worum es eigentlich geht: Wer das Klima schützt, schützt die Freiheit", betonte Habeck am Donnerstag in Berlin. Dieser Grundsatz habe mit dem russischen Überfall auf die Ukraine "noch mal eine neue Dimension bekommen".

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"Mehr denn je sehen wir nach dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine, dass Klimaschutz - mit einem beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien und Reduktion des Energieverbrauchs - entscheidend ist für unsere Unabhängigkeit", erklärte Habeck. Klimaschutz bedeute Freiheit "und das ist heute in dieser schwierigen Lage wichtiger denn je".

Die hohe Bedeutung von Klimaschutz habe das Bundesverfassungsgericht der Politik "vor einem Jahr nachdrücklich ins Stammbuch geschrieben", erinnerte Habeck. Allerdings sei "dieser höchstrichterliche Weckruf" auch "leider bitter nötig" gewesen.

"Nach wie vor ist unsere Klimabilanz nicht da, wo sie sein muss", räumte Habeck ein. "Daher werde ich in wenigen Wochen ein neues Klimaschutz-Programm auf den Weg bringen". bekräftigte er seine Ankündigung eines "Oster-Pakets", dem wenige Monate später ein "Sommer-Paket" folgen soll. Allen in der Bundesregierung sei bewusst, dass mehr Klimaschutz "eine Querschnittsaufgabe ist".

Vor einem Jahr hatte das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass Lasten durch den Klimawandel nicht einseitig jüngeren Generationen aufgebürdet werden dürften. Die Richter befanden daher das damalige Klimaschutzgesetz des Bundes für teilweise verfassungswidrig. Der Gesetzgeber musste daraufhin nachbessern und die Fortschreibung der Emissionsminderungsziele für die Zeit nach 2030 genauer regeln.

(U.Beriyev--DTZ)

Wasserqualität deutscher Badegewässer weiterhin fast durchgehend ausgezeichnet

Die Wasserqualität deutscher Badegewässer ist weiterhin fast ausnahmslos exzellent. Wie in den Vorjahren habe sie sich 2024 erneut "auf sehr hohem Niveau" befunden, teilte das Umweltbundesamt am Freitag in Dessau-Roßlau mit. 98 Prozent der beinahe 2300 offiziellen Badestellen an Seen, Flüssen und Küsten erfüllten die Mindestanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie. 97 Prozent erhielten demnach sogar Bestnoten.

Bevölkerung in Deutschland im vergangenen Jahr leicht auf 83,6 Millionen gewachsen

Die Zahl der Menschen in Deutschland ist im vergangenen Jahr geringfügig auf knapp 83,6 Millionen gestiegen. Der Zuwachs gegenüber dem Vorjahr 2023 betrug 0,1 Prozent, das entsprach 121.000 Menschen, wie das Statistische Bundesamt am Freitag in Wiesbaden mitteilte. Er war demnach das Resultat eines Wanderungsüberschusses - es gab also insgesamt mehr Zu- als Wegzüge. Dagegen starben erneut mehr Menschen als hier geboren wurden.

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Bei der Debatte über einen Gesetzentwurf zur Zukunft der Energieversorgung in Frankreich hat die Nationalversammlung am Donnerstag ein Moratorium für die Entwicklung von neuen Windenergie- und Photovoltaikanlagen gebilligt. Konservative und ein rechtsextremes Bündnis um den rechtspopulistischen Rassemblement National (RN) stimmten dafür, als die Bänke der Links- und Mitteparteien gerade kaum besetzt waren. Die übrigen Parteien und die Regierung reagierten mit scharfer Kritik.

ArcelorMittal stoppt Pläne für "grünen" Stahl aus Bremen und Eisenhüttenstadt

Der Stahlkonzern ArcelorMittal stoppt seine Pläne für umweltfreundlich produzierten Stahl in den Werken in Bremen und Eisenhüttenstadt in Brandenburg. Das Unternehmen gab am Donnerstag bekannt, es könne seine Pläne zur Dekarbonisierung der beiden Flachstahlwerke "leider nicht weiterverfolgen". Grund seien die Marktsituation und die fehlende Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion.

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