Deutsche Tageszeitung - Agrarminister können sich nicht auf Getreideanbau auf Ökoflächen einigen

Agrarminister können sich nicht auf Getreideanbau auf Ökoflächen einigen


Agrarminister können sich nicht auf Getreideanbau auf Ökoflächen einigen
Agrarminister können sich nicht auf Getreideanbau auf Ökoflächen einigen

Die Landwirtschaftsminister von Bund und Ländern haben sich bei ihrem Treffen in Magdeburg nicht einigen können, in welchem Umfang Deutschland stillgelegte Flächen wegen des Ukraine-Kriegs wieder zur Nutzung freigeben sollte. Bundesminister Cem Özdemir (Grüne) und Landesminister der Grünen sprachen sich dagegen aus, die sogenannten ökologischen Vorrangflächen komplett wieder freizugeben. Länder mit SPD- und unionsgeführten Landwirtschaftsministerien sind dafür.

Textgröße ändern:

Bayerns Ministerin Michaela Kaniber (CSU) erklärte, ihr Bundesland habe eine Freigabe dieser Flächen zum Anbau in diesem Jahr im Bundesrat beantragt. Dieser Antrag habe am Freitag im Agrarausschuss auch eine Mehrheit der Länder erhalten. "Dass sowohl die Europäische Union wie auch diese Mehrheit im Bundesratsausschuss die Notwendigkeit der Lebensmittelproduktion auf diesen Flächen sieht, sollte die Bundesregierung nochmal zum Nachdenken veranlassen", forderte die Ministerin.

Özdemir sagte nach Abschluss der Konferenz, das "Produktionspotenzial" dieser Flächen werde überschätzt. Er verwies auf das Thünen-Institut, dass ein Potenzial von 0,6 Millionen Tonnen Getreide sehe. Özdemir will nur den Anbau von Futter- und Eiweißpflanzen auf den Flächen erlauben, ohne den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln.

Der Landwirtschaftsminister von Sachsen, Wolfram Günther (Grüne), betonte, es dürfe "keine Rolle rückwärts geben". Hunger bekämpfe die Politik nicht, "indem wir ökologische Ruhezonen und Puffer für Artenvielfalt für den Anbau freigeben". Es gebe kein Mengenproblem, Hunger entstehe vielmehr durch fehlende Kaufkraft und dysfunktionale Märkte. Die zusätzlichen Produktionskapazitäten, wenn Stilllegungsflächen bebaut würden, lägen zudem im Zehntel-Prozent-Bereich. "Der Schaden für Umwelt und Artenvielfalt wäre hingegen enorm."

Bauernpräsident Joachim Rukwied hatte sich zu Beginn der Agrarministerkonferenz am Mittwoch dafür ausgesprochen, einen Teil der ökologischen Vorrangflächen für die Erzeugung von Lebensmitteln zu nutzen. Der Anteil dieser Vorrangflächen liege derzeit bei vier bis fünf Prozent, sagte Rukwied. Zwei Prozent beziehungsweise 250.000 Hektar könnten wieder landschaftlich genutzt werden, um darauf rund 1,5 Millionen Tonnen Weizen zu erzeugen.

(L.Svenson--DTZ)

Empfohlen

Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie

In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war. Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese am Dienstag die "übermenschlichen" Überlebensinstinkte des Jungen.

Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

Die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing können in Kraft treten. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein Gesetz, das es Unternehmen erschweren soll, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.

Textgröße ändern: