CSU-Landtagsfraktion jetzt für Lockerung der Abstandsregeln für Windräder

Deutsche Tageszeitung - CSU-Landtagsfraktion jetzt für Lockerung der Abstandsregeln für Windräder

UMWELT 27.04.2022

CSU-Landtagsfraktion jetzt für Lockerung der Abstandsregeln für Windräder / Foto: © AFP

Die CSU-Landtagsfraktion hat für eine Lockerung der bisherigen strengen 10H-Abstandsregel für Windkraftanlagen gestimmt. Nach einer mehrstündigen Diskussion stimmten die Abgeordneten dafür, dass in bestimmten Gebieten der Mindestabstand von Windrädern zu Wohnhäusern auf 1000 Meter sinken soll, wie Ministerpräsident Markus Söder (CSU) im Anschluss vor Journalisten sagte. Er erhoffe sich, dass nun etwa bis zu 800 neue Windräder entstehen werden. Söder hatte ursprünglich ein Ziel von 500 Windrädern plus X ausgegeben.

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Söder sagte, grundsätzlich bleibe die 10H-Abstandsregel erhalten. Ausnahmen soll es etwa an Bahnstrecken, Autobahnen, in Wäldern oder bei industriellen Nebenanlagen geben. Außerdem sollten Vorranggebiete für Windräder ausgewiesen werden. "Beim Wind machen wir jetzt einen großen Satz nach vorne", sagte Söder. Der Koalitionspartner der CSU, die Freien Wähler, hatte sich zuletzt ebenfalls für eine Lockerung der Abstandsregel ausgesprochen.

Die strengen bayerischen Regeln hatten den Ausbau der Windkraft in Bayern in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gebracht.

Söder kündigte außerdem für den Juli eine gemeinsame Sitzung seines Kabinetts mit dem Kabinett von Baden-Württemberg an. Dabei solle es vor allem um die Wasserkraft gehen. Die CSU wirft der Bundesregierung vor, die in Bayern stark verbreitete Wasserkraft bei den Erneuerbaren Energien zu benachteiligen. Zusammen mit Baden-Württemberg seien gemeinsame Projekte möglich.

(S.A.Dudajev--DTZ)

ArcelorMittal-Betriebsrat in Brandenburg: Verständnis für Ende von grünem Stahl

Nach heftiger Kritik an dem Stahlkonzern ArcelorMittal nach der Entscheidung zum Stopp für umweltfreundlich produzierten Stahl hat der Betriebsrat des Werks in Brandenburg Verständnis dafür geäußert. Zwar sei die Nachricht anfangs ein Schock gewesen, da die Planungen zum Umbau auf "grünen Stahl" schon fortgeschritten gewesen seien, sagte der Betriebsratschef von Eisenhüttenstadt, Dirk Vogeler, am Freitag dem Sender RBB. Die CO2-reduzierte Stahlproduktion sei aber derzeit nicht wirtschaftlich.

Greenwashing: EU-Kommission kassiert strengere Regeln bei Umweltlabeln wieder ein

Die EU-Kommission hat angekündigt, eine geplante Regelverschärfung für Umweltkennzeichnung wieder einzukassieren. "Im gegenwärtigen Kontext beabsichtigt die Kommission, den Vorschlag für die 'Green Claims' zurückzuziehen", sagte ein Kommissionssprecher am Freitag. Die Gesetzesinitiative sah vor, dass Unternehmen sogenannte Nachhaltigkeitsbehauptungen künftig wissenschaftlich belegen müssen.

Qualität deutscher und europäischer Badegewässer fast durchgehend sehr gut

Gute Nachrichten vor der anstehenden Hitzewelle und den Ferien: Die Wasserqualität deutscher und europäischer Badegewässer ist weiterhin fast ausnahmslos sehr gut. Wie in den Vorjahren sei die Qualität deutscher Gewässer auch bei den Messungen 2024 erneut "auf sehr hohem Niveau" gewesen, teilte das Umweltbundesamt am Freitag mit. Allerdings landete Deutschland in der europäischen Bestenliste nur auf dem achten Rang - klarer Sieger waren die Gewässer in Zypern.

Wasserqualität deutscher Badegewässer weiterhin fast durchgehend ausgezeichnet

Die Wasserqualität deutscher Badegewässer ist weiterhin fast ausnahmslos exzellent. Wie in den Vorjahren habe sie sich 2024 erneut "auf sehr hohem Niveau" befunden, teilte das Umweltbundesamt am Freitag in Dessau-Roßlau mit. 98 Prozent der beinahe 2300 offiziellen Badestellen an Seen, Flüssen und Küsten erfüllten die Mindestanforderungen der EU-Badegewässerrichtlinie. 97 Prozent erhielten demnach sogar Bestnoten.