Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu Verbrenner-Aus ab 2035

Deutsche Tageszeitung - Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu Verbrenner-Aus ab 2035

UMWELT 27.06.2022

Ampelregierung hat noch keine gemeinsame Position zu Verbrenner-Aus ab 2035 / Foto: © AFP/Archiv

Die Ampelregierung hat sich auch einen Tag vor der Abstimmung im EU-Umweltrat über das Verbrenner-Aus ab 2035 noch nicht auf eine gemeinsame Position einigen können. In der Regierung liefen aktuell weiter Gespräche über ein Gesamtpaket und eine Einigung, sagte ein Sprecher des Umweltministeriums am Montag in Berlin. Vize-Regierungssprecher Wolfgang Büchner sagte, er sei zuversichtlich, "dass das zu einem guten Ergebnis kommen wird und zwar rechtzeitig".

Textgröße ändern:

Die "Ampel" ist in der Frage gespalten. Grüne und SPD sind für das Verbot von Verbrennungsmotoren ab 2035, die FDP ist dagegen. Eine Sprecherin von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sagte am Montag, es liefen regierungsinterne Gespräche, "das sollte auch regierungsintern weiterlaufen". Lindner hatte vergangene Woche beim Bundesverband der Deutschen Industrie gesagt, er wolle die Abkehr der EU vom Verbrenner ab 2035 in Brüssel blockieren. Die FDP pocht darauf, dass Technologien wie synthetische Kraftstoffe (E-Fuels) bei der Anrechnung nicht ausgeschlossen werden dürfen.

Die EU-Kommission hatte das Verbrenner-Verbot ab 2035 im vergangenen Juli vorgeschlagen, das EU-Parlament stimmte kürzlich dafür. Bis 2035 soll die Neuwagenflotte der Autobauer 100 Prozent weniger Emissionen als 2021 ausstoßen.

Die EU-Mitgliedstaaten - die Umweltminister- und ministerinnen - stimmen darüber am Dienstag ab. Wenn die Ampel-Regierung in Berlin bis dahin keine einheitliche Haltung hat, müsste Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) sich enthalten. Dies würde als Nein gewertet.

Die Abstimmung im Umweltrat erfolgt nach dem System der qualifizierten Mehrheit. Staaten können einen Gesetzentwurf blockieren, wenn sie zusammen für mehr als 35 Prozent der EU-Bevölkerung stehen. Wenn der Umweltrat das Verbrennerverbot ab 2035 ablehnt, muss Tschechien, das ab Juli die Ratspräsidentschaft übernimmt, im Herbst einen Kompromiss mit Kommission und Parlament aushandeln.

(I.Beryonev--DTZ)

Zoll an Düsseldorfer Flughafen entdeckt Krokodilledertasche mit Kopf und Beinen

Eine aus dem Leder eines streng geschützten Krokodils gefertigte Damenhandtasche mit Kopf und Beinen hat der Zoll bei einem Reisenden am Flughafen Düsseldorf beschlagnahmt. Das Accessoire wurde bei einem aus der Republik Moldau einreisenden 65-Jährigen gefunden und war als Geschenk für dessen Frau gedacht, wie der Zoll in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt am Freitag mitteilte.

Nach Gletscherabbruch in der Schweiz droht Überflutung

Nach einem Gletscherabbruch im Süden der Schweiz besteht nach Behördenangaben Überflutungsgefahr: Eis, Geröll und Erdmassen des Bergsturzes stauten einen Fluss im Kanton Wallis zu einem künstlichen See auf, sagte Zivilschutzsprecher Antoine Jacquod am Donnerstag der Schweizer Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Dadurch bestehe ein "großes Risiko der Überflutung des flussabwärts liegenden Tals". Zwei Ortschaften seien sicherheitshalber evakuiert worden.

Aktivistin Neubauer warnt vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas

Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer hat die schwarz-rote Bundesregierung vor "Haushaltstricks" auf Kosten des Klimas gewarnt. "Wenn die Koalitionsspitzen drei Wochen nach dem Start die Zusage, 100 Milliarden Euro zusätzlich in den Klimaschutz zu investieren, untergraben, wird von ihrer verbliebenen Glaubwürdigkeit wenig übrig bleiben", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" vom Mittwoch. Am Nachmittag trifft sich der Koalitionsausschuss, dort dürfte es auch um die Haushaltsplanung gehen.

Alarmierend: WMO rechnet für kommende Jahre weiter mit Temperaturen auf Rekordniveau

Die Welt wird sich laut einem UN-Bericht auch in den kommenden Jahren weiter von der 1,5-Grad-Vorgabe im Pariser Klimaabkommen entfernen. Nach dem Rekordjahr 2024 blieben die globalen Durchschnittstemperaturen in den fünf Folgejahren weiterhin auf Rekordniveau, heißt es in einer Prognose, die die Weltmeteorologieorganisation (WMO) am Mittwoch in Genf vorlegte. Es gebe sogar eine 70-prozentige Wahrscheinlichkeit, dass eines der Jahre bis 2029 noch heißer werde als 2024.