EU-Kommissar Breton droht USA wegen Subventionsprogramm mit Gang vor WTO

Deutsche Tageszeitung - EU-Kommissar Breton droht USA wegen Subventionsprogramm mit Gang vor WTO

UMWELT 07.11.2022

EU-Kommissar Breton droht USA wegen Subventionsprogramm mit Gang vor WTO / Foto: © AFP

EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton hat den USA wegen ihres massiven Subventionsprogramms mit einem Gang vor die Welthandelsorganisation (WTO) gedroht. Breton sagte am Montag dem französischen Rundfunksender BFM Business, die EU erwäge "Gegenmaßnahmen", denn die US-Vorgaben widersprächen den Regeln der Welthandelsorganisation. Wenn Washington nicht auf die Brüsseler Bedenken reagiere, könnte die EU "vor die WTO ziehen", warnte der französische Kommissar.

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Die EU-Kommission hatte bereits Ende Oktober kritisiert, das US-Gesetz gegen die hohe Inflation beeinträchtige den internationalen Wettbewerb. Konkret könne es "die Automobilindustrie in der EU, erneuerbare Energien, Batterien und energieintensive Industrien diskriminieren", sagte Vizekommissionspräsident Valdis Dombrovskis.

Die Regierung von US-Präsident Joe Biden sieht unter anderem Steuergutschriften für Unternehmen vor, die in den USA produzieren. So ist etwa ein Bonus in Höhe von 7500 Dollar für jeden US-Bürger vorgesehen, der ein Elektrofahrzeug aus US-Produktion mit einer in den USA gefertigten Batterie kauft. Daraufhin hatte der E-Autobauer Tesla angekündigt, seine Pläne für den Bau einer Batteriefabrik im brandenburgischen Grünheide zu überdenken.

(W.Uljanov--DTZ)

"Wir machen's aus": Earth Hour soll für Klimaschutz werben

Zum 20. Mal rufen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen am Samstag zur sogenannten Earth Hour auf. Rund um den Globus sind Millionen Menschen aufgefordert, jeweils um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht auszuschalten, um ein Zeichen für Klima- und Umweltschutz zu setzen. Auch berühmte Bauwerke wie das Brandenburger Tor in Berlin sind dann in Dunkelheit gehüllt.

Australien: Zyklon sorgt für Ausfälle an drei großen LNG-Anlagen

Der Zyklon "Narelle" vor der Westküste Australiens hat nach Angaben der Energiekonzerne Chevron und Woodside für Ausfälle an drei großen Anlagen für Flüssigerdgas (LNG) gesorgt. "Chevron Australien arbeitet daran, die Produktion in den Gasanlagen Gorgon und Wheatstone nach Produktionsausfällen wiederherzustellen", erklärte der US-Energieriese Chevron am Freitag. Später teilte das australische Energieunternehmen Woodside mit, die LNG-Anlage Karratha sei aufgrund des herrannahenden Zyklons von einer "Produktionsunterbrechung" betroffen.

Hohe Spritpreise: Umwelthilfe schlägt autofreie Sonntage vor

Angesichts der derzeit hohen Spritpreise hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) autofreie Sonntage ins Spiel gebracht. "Autofreier Sonntag, das vermittelt sicher seltene Momente einer ganz neuen Begegnung im Straßenraum, sei es unbeschwertes Flanieren und Radeln im Stadtraum oder Rollschuhlaufen auf der Autobahn", sagte die DUH-Verkehrsexpertin Dorothee Saar der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "An diesen Sonntagen wird den Menschen auffallen, wie dominant der Straßenverkehr den Alltag prägt, auch durch Lärm und dreckige Luft", fügte Saar hinzu.

WTO-Chefin sieht schlimmste Störungen des globalen Handelssysstems seit 80 Jahren

Das globale Handelssystem ist nach Einschätzung von WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala derzeit mit den schwersten Turbulenzen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. "Das Welthandelssystem erlebt die schlimmsten Störungen seit 80 Jahren", sagte die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) am Donnerstag auf der Ministerkonferenz der Organisation in Kameruns Hauptstadt Jaunde.