Bericht: Anführer von Reichsbürger-Terrornetz kaufte Waldstück vom Bund

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Anführer von Reichsbürger-Terrornetz kaufte Waldstück vom Bund

UMWELT 06.01.2023

Bericht: Anführer von Reichsbürger-Terrornetz kaufte Waldstück vom Bund / Foto: © AFP/Archiv

Der mutmaßliche Anführer des bei einer Großrazzia im Dezember zerschlagenen Terrornetzwerks von Reichsbürgern, der in Hessen lebende Adelige Heinrich XIII. Prinz Reuß, hat einem Medienbericht zufolge noch kurz vor dem Zugriff ein Grundstücksgeschäft mit dem Bund gemacht. Wie das Magazin "Der Spiegel" am Freitag vorab unter Berufung auf die Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linken-Politikerin Gesine Lötzsch schrieb, ging es um ein größeres Waldstück in Thüringen.

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Dem Bericht zufolge wurde der Kaufvertrag für die forstwirtschaftliche Fläche von 341 Hektar zwischen dem Prinzen und dem Bundesfinanzministerium am 5. Dezember beurkundet, also zwei Tage vor der Razzia. Das Kaufpreis sollte demnach bei rund einer Million Euro liegen. Demnach teilte die Bundesregierung der Linken-Bundestagsabgeordneten in ihrer Antwort zugleich weiter mit, dass dieser schwebend unwirksam sei und nicht genehmigt werde.

Der Prinz gilt als Anführer einer Gruppierung von mutmaßlichen Extremisten aus dem Reichsbürgermilieu, die einen gewaltsamen Umsturz unter Anwendung militärischer Gewalt und die Abschaffung des demokratischen Systems geplant haben sollen. Sicherheitsbehörden gingen am 7. Dezember mit einer Großrazzia gegen die Verdächtigen vor, 25 Menschen wurden dabei festgenommen. Ihnen wird die Bildung einer terroristischen Vereinigung zur Last gelegt.

(P.Hansen--DTZ)

Oxfam: Superreiche verursachen mit Privatjets und Investitionen enorme Klimaschäden

In Sekunden so viel klimaschädliches CO2 verursachen wie deutlich ärmere Menschen in einem ganzen Jahr - das machen laut einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam die Privatjets von Superreichen. 2025 hätten Privatjets weltweit in nur zwei Sekunden mehr CO2 verursacht als ein Mensch aus den ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung im gesamten Jahr, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Bericht. Knapp zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz forderte Oxfam daher eine höhere Besteuerung von Superreichen.

EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer

In den EU-Verhandlungen über Fischereiverbote in der Ostsee pocht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf eine Beibehaltung der Ausnahmen für deutsche Küstenfischer. Ein vollständiges Fangverbot für Hering würde wahrscheinlich viele die Existenz kosten, sagte Rainer beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

Minister Schneider schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Biodiversitätskonferenz ein

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schaltet sich ab Montag in Eriwan in die Verhandlungen bei der UN-Biodiversitätskonferenz ein. Schneider bleibt nach Angaben seines Ministeriums bis Freitag in der armenischen Hauptstadt, um die deutsche Delegation bei der Weltnaturkonferenz bis zum Schluss zu leiten. Bei der Ankündigung von Schneiders Reise verglich sein Ministerium die Bedeutung der Verhandlungen zum weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt mit derjenigen der UN-Klimakonferenzen zur Bekämpfung der Erderwärmung.

Deutscher Umweltpreis für Ingenieur und Juristin

Der Deutsche Umweltpreis geht in diesem Jahr an den Membranfilter-Ingenieur Klaus Vossenkaul und die Umweltjuristin Roda Verheyen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den beiden die mit insgesamt 500.000 Euro dotierte Auszeichnung am Mittag in Aachen überreichen, wie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) am Sonntag mitteilte. Vossenkaul wird demnach für "innovative Lösungen" in der Abwasserreinigung ausgezeichnet, Verheyen für ihren juristischen Einsatz für den Klima- und Umweltschutz.