Bericht: Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Politik

Deutsche Tageszeitung - Bericht: Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Politik

UMWELT 24.01.2023

Bericht: Umweltschützer verklagen Bundesregierung wegen Klimaschutz-Politik / Foto: © AFP/Archiv

Die Bundesregierung soll sich einem Zeitungsbericht zufolge wegen mutmaßlichen Verstoßes gegen die gesetzlichen Klimaziele vor Gericht verantworten müssen. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Dienstagsausgabe) reichte der Bund für Umwelt und Naturschutz in Deutschland (BUND) Klage vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg gegen die Regierung ein. In der Klage werfen die Umweltschützer mehreren Ministerien Rechtsverstöße vor.

Textgröße ändern:

Die Klage soll den Angaben zufolge die Ampel-Regierung zwingen, den Klimaschutz mit Sofortprogrammen zu verschärfen. Derartige Programme stehen im Zentrum des deutschen Klimaschutzgesetzes - laut Umweltschützern werden sie aber nicht ausreichend vorangetrieben.

In der Bundesregierung könnte die Klage laut "SZ" den Streit um den Klimaschutz verschärfen. Die Verkehrs- und Klimapolitik soll auch Thema eines Koalitionsgipfels am Donnerstag werden. Zwischen den Ampel-Parteien, vor allem zwischen FDP und Grünen, gibt es darüber derzeit viel Streit.

(W.Novokshonov--DTZ)

"Wir machen's aus": Earth Hour soll für Klimaschutz werben

Zum 20. Mal rufen Umwelt- und Klimaschutzorganisationen am Samstag zur sogenannten Earth Hour auf. Rund um den Globus sind Millionen Menschen aufgefordert, jeweils um 20.30 Uhr Ortszeit für eine Stunde das Licht auszuschalten, um ein Zeichen für Klima- und Umweltschutz zu setzen. Auch berühmte Bauwerke wie das Brandenburger Tor in Berlin sind dann in Dunkelheit gehüllt.

Australien: Zyklon sorgt für Ausfälle an drei großen LNG-Anlagen

Der Zyklon "Narelle" vor der Westküste Australiens hat nach Angaben der Energiekonzerne Chevron und Woodside für Ausfälle an drei großen Anlagen für Flüssigerdgas (LNG) gesorgt. "Chevron Australien arbeitet daran, die Produktion in den Gasanlagen Gorgon und Wheatstone nach Produktionsausfällen wiederherzustellen", erklärte der US-Energieriese Chevron am Freitag. Später teilte das australische Energieunternehmen Woodside mit, die LNG-Anlage Karratha sei aufgrund des herrannahenden Zyklons von einer "Produktionsunterbrechung" betroffen.

Hohe Spritpreise: Umwelthilfe schlägt autofreie Sonntage vor

Angesichts der derzeit hohen Spritpreise hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) autofreie Sonntage ins Spiel gebracht. "Autofreier Sonntag, das vermittelt sicher seltene Momente einer ganz neuen Begegnung im Straßenraum, sei es unbeschwertes Flanieren und Radeln im Stadtraum oder Rollschuhlaufen auf der Autobahn", sagte die DUH-Verkehrsexpertin Dorothee Saar der "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe). "An diesen Sonntagen wird den Menschen auffallen, wie dominant der Straßenverkehr den Alltag prägt, auch durch Lärm und dreckige Luft", fügte Saar hinzu.

WTO-Chefin sieht schlimmste Störungen des globalen Handelssysstems seit 80 Jahren

Das globale Handelssystem ist nach Einschätzung von WTO-Chefin Ngozi Okonjo-Iweala derzeit mit den schwersten Turbulenzen seit dem Zweiten Weltkrieg konfrontiert. "Das Welthandelssystem erlebt die schlimmsten Störungen seit 80 Jahren", sagte die Chefin der Welthandelsorganisation (WTO) am Donnerstag auf der Ministerkonferenz der Organisation in Kameruns Hauptstadt Jaunde.