Wirtschaftsminister Habeck spricht in Washington über US-Subventionen

Deutsche Tageszeitung - Wirtschaftsminister Habeck spricht in Washington über US-Subventionen

UMWELT 07.02.2023

Wirtschaftsminister Habeck spricht in Washington über US-Subventionen / Foto: © TT News Agency/AFP/Archiv

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und sein französischer Kollege Bruno Le Maire führen am Dienstag in Washington politische Gespräche über umstrittene US-Subventionen für grüne Technologien. Geplant sind unter anderem Treffen mit US-Finanzministerin Janet Yellen und Handelsministerin Gina Raimondo. Im Zentrum der Beratungen stehen die umfangreichen US-Fördermittel im Kampf gegen den Klimawandel, die in der EU seit Monaten für Unmut sorgen.

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Das im vergangenen Sommer vom US-Kongress verabschiedete sogenannten Inflationsreduzierungsgesetz (IRA) sieht milliardenschwere Subventionen für grüne Technologien "Made in USA" vor. Die EU-Kommission und die EU-Mitgliedstaaten werfen Washington Handelsprotektionismus und eine Benachteiligung europäischer Unternehmen vor. Vor seiner Abreise nach Washington warb Habeck für eine "faire" Zusammenarbeit zwischen EU und USA, um eine "grüne Brücke über den Atlantik" zu schlagen.

(L.Møller--DTZ)

Oxfam: Superreiche verursachen mit Privatjets und Investitionen enorme Klimaschäden

In Sekunden so viel klimaschädliches CO2 verursachen wie deutlich ärmere Menschen in einem ganzen Jahr - das machen laut einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam die Privatjets von Superreichen. 2025 hätten Privatjets weltweit in nur zwei Sekunden mehr CO2 verursacht als ein Mensch aus den ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung im gesamten Jahr, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Bericht. Knapp zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz forderte Oxfam daher eine höhere Besteuerung von Superreichen.

EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer

In den EU-Verhandlungen über Fischereiverbote in der Ostsee pocht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf eine Beibehaltung der Ausnahmen für deutsche Küstenfischer. Ein vollständiges Fangverbot für Hering würde wahrscheinlich viele die Existenz kosten, sagte Rainer beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

Minister Schneider schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Biodiversitätskonferenz ein

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schaltet sich ab Montag in Eriwan in die Verhandlungen bei der UN-Biodiversitätskonferenz ein. Schneider bleibt nach Angaben seines Ministeriums bis Freitag in der armenischen Hauptstadt, um die deutsche Delegation bei der Weltnaturkonferenz bis zum Schluss zu leiten. Bei der Ankündigung von Schneiders Reise verglich sein Ministerium die Bedeutung der Verhandlungen zum weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt mit derjenigen der UN-Klimakonferenzen zur Bekämpfung der Erderwärmung.

Deutscher Umweltpreis für Ingenieur und Juristin

Der Deutsche Umweltpreis geht in diesem Jahr an den Membranfilter-Ingenieur Klaus Vossenkaul und die Umweltjuristin Roda Verheyen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird den beiden die mit insgesamt 500.000 Euro dotierte Auszeichnung am Mittag in Aachen überreichen, wie die Deutsche Bundesstiftung Umwelt (DBU) am Sonntag mitteilte. Vossenkaul wird demnach für "innovative Lösungen" in der Abwasserreinigung ausgezeichnet, Verheyen für ihren juristischen Einsatz für den Klima- und Umweltschutz.