Kommunen warnen vor Konflikten wegen Wasserknappheit

Wetter - Berlin -4°C

Kommunen warnen vor Konflikten wegen Wasserknappheit

UMWELT 15.03.2023

Kommunen warnen vor Konflikten wegen Wasserknappheit / Foto: © AFP

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt für den Fall von Wasserknappheit in Deutschland auf eine Priorisierung bei der Verteilung von Wasser. "Gerade mit Blick auf zunehmende Hitze- und Dürreperioden müssen Bund, Länder und Kommunen gemeinsam klare Leitlinien für den Umgang mit Wasserknappheit entwickeln", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg dem "Handelsblatt" vom Mittwoch. Er begrüßte vor diesem Hintergrund, dass das Bundeskabinett am Mittwoch eine Nationale Wasserstrategie verabschieden will.

Textgröße ändern:

Aus Sicht Landsbergs müssen mögliche Interessenkonflikte bei der Wasserversorgung "im Sinne einer eindeutigen Priorisierung der Wassernutzung gelöst werden". Wo es nicht genug Wasser für alle Abnehmer wie Landwirtschaft oder Industrie gebe, müsse die öffentliche Wasserversorgung stets Vorrang haben.

Landsberg hält je nach Region auch zusätzliche Verbundnetze und Fernleitungen für notwendig, um regionale Unterschiede bei der Wasserverfügbarkeit auszugleichen. "Wir brauchen deshalb auch ein Investitionsbeschleunigungsgesetz für die kommunale Wasserwirtschaft." Die für den Bau von LNG-Terminals geschaffenen Beschleunigungsregeln sollten hier als positives Beispiel dienen.

Zudem hält Landsberg Maßnahmen gegen die Verschmutzung der Gewässer durch Pestizide, Mikroplastik oder Medikamentenrückstände für geboten. Im Zweifel müssten die Hersteller solcher Stoffgruppen "die vollen Kosten der Abwasserreinigung für eine vierte Reinigungsstufe tragen".

Dies lehnt der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) ab. "Für den Eintrag von Spurenstoffen in Gewässer sind verschiedene Verursacher verantwortlich, wie Hersteller, Handel, private und gewerbsmäßige Verbraucher und Landwirtschaft", erklärte der Verband auf Nachfrage des "Handelsblatts". "Eine einseitige finanzielle Belastung nur der Hersteller zur Konkretisierung des Verursacherprinzips ist aus Sicht der deutschen Industrie nicht sachgerecht."

Das Bundeskabinett verabschiedet am Vormittag eine Nationale Wasserstrategie. Ziel ist laut Bundesumweltministerium, dauerhaft und ausreichend Wasser in guter Qualität für Mensch und Natur zur Verfügung zu stellen. Die Strategie bündelt demnach erstmals Maßnahmen in Landwirtschaft und Industrie, Verwaltung und Verkehr, Stadtentwicklung und Naturschutz.

(M.Dylatov--DTZ)

Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie

In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war. Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese am Dienstag die "übermenschlichen" Überlebensinstinkte des Jungen.

Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

Die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing können in Kraft treten. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein Gesetz, das es Unternehmen erschweren soll, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.

Textgröße ändern:

Deutsche Tageszeitung - Kommunen warnen vor Konflikten wegen Wasserknappheit