Deutsche Tageszeitung - Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten"

Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten"


Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten"
Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten" / Foto: © AFP/Archiv

Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja sind die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzten Generation "Extremisten". "Wir können uns nicht von ein paar wenigen angeblichen Aktivisten, aber in Wirklichkeit sind es ja Extremisten, von der Arbeit abhalten lassen", sagte Czaja am Dienstag im Deutschlandfunk über die Gruppe und ihre Straßenblockaden.

Textgröße ändern:

Czaja nannte die Protestierenden "eine kleine Gruppe", die glaube, den demokratischen Diskurs umgehen und "mit Gewalt auf der Straße" ihre Positionen durchsetzen zu können. Von dieser würden die Menschen, die zur Arbeit müssten, "in Geiselhaft genommen". Der CDU-Generalsekretär hält das für "ausgesprochen schädlich", um dem Klimaschutz eine breite Rückendeckung zu geben. Die Protestierenden würden dem Klima damit "einen Bärendienst" leisten, fügte er hinzu.

Czaja bezeichnete die Protestierenden nicht nur als "Extremisten", sondern auch als "Gewalttäter" und "Straftäter". Die Polizei müsse "hart" durchgreifen und die Demonstrierenden so lange wie rechtlich möglich in Gewahrsam nehmen, Urteile sollten zudem schnell fallen, forderte er. Das Camp von Aktivistinnen und Aktivisten im Berliner Invalidenpark - laut Czaja ein "Chaotencamp, wo sich die Gruppe schon zusammenrottet" - müsse geräumt werden.

Der CDU-Politiker äußerte zudem die Sorge, dass die Gruppe sich weiter radikalisiere, dass "eine extremistische Organisation" entstehe. Die Letzte Generation ruft ab Mittwoch zu neuen Aktionen in der Hauptstadt auf. "Wir kommen nach Berlin, bringen die Stadt zum Stillstand, um die Regierung zum Aufbruch zu bewegen", erklärte die Gruppe vorab.

(V.Korablyov--DTZ)

Empfohlen

Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie

In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war. Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese am Dienstag die "übermenschlichen" Überlebensinstinkte des Jungen.

Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.

Bundesrat gibt grünes Licht für mehr Verbraucherschutz

In seiner ersten Sitzung in diesem Jahr hat der Bundesrat grünes Licht für eine Reihe von Verbesserungen beim Verbraucherschutz gegeben. So sollen Verbraucherinnen und Verbraucher künftig einen im Internet geschlossenen Vertrag einfach per Mausklick auf einen Button widerrufen können. Ein weiteres am Freitag von der Länderkammer gebilligtes Gesetz sieht strengere Regeln für Unternehmen vor, die ihre Produkte als "umweltfreundlich" vermarkten. Zudem stimmte der Bundesrat einem Gesetz zu mehr Produktsicherheit etwa bei Spielzeug zu.

Bundesrat billigt strengere Regeln für Werbung mit Umweltaussagen

Die neuen Regeln zur Verhinderung des so genannten Greenwashing können in Kraft treten. Der Bundesrat billigte in seiner Sitzung am Freitag ein Gesetz, das es Unternehmen erschweren soll, ihre Produkte irreführend oder missbräuchlich als "umweltfreundlich" oder "klimaneutral" zu vermarkten. Mit der bereits vom Bundestag verabschiedeten Gesetzesänderung setzt Deutschland entsprechende EU-Vorgaben um.

Textgröße ändern: