Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten"

Deutsche Tageszeitung - Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten"

UMWELT 18.04.2023

Für CDU-Generalsekretär sind Letzte-Generation-Aktivisten "Extremisten" / Foto: © AFP/Archiv

Für CDU-Generalsekretär Mario Czaja sind die Klimaaktivistinnen und -aktivisten der Gruppe Letzten Generation "Extremisten". "Wir können uns nicht von ein paar wenigen angeblichen Aktivisten, aber in Wirklichkeit sind es ja Extremisten, von der Arbeit abhalten lassen", sagte Czaja am Dienstag im Deutschlandfunk über die Gruppe und ihre Straßenblockaden.

Textgröße ändern:

Czaja nannte die Protestierenden "eine kleine Gruppe", die glaube, den demokratischen Diskurs umgehen und "mit Gewalt auf der Straße" ihre Positionen durchsetzen zu können. Von dieser würden die Menschen, die zur Arbeit müssten, "in Geiselhaft genommen". Der CDU-Generalsekretär hält das für "ausgesprochen schädlich", um dem Klimaschutz eine breite Rückendeckung zu geben. Die Protestierenden würden dem Klima damit "einen Bärendienst" leisten, fügte er hinzu.

Czaja bezeichnete die Protestierenden nicht nur als "Extremisten", sondern auch als "Gewalttäter" und "Straftäter". Die Polizei müsse "hart" durchgreifen und die Demonstrierenden so lange wie rechtlich möglich in Gewahrsam nehmen, Urteile sollten zudem schnell fallen, forderte er. Das Camp von Aktivistinnen und Aktivisten im Berliner Invalidenpark - laut Czaja ein "Chaotencamp, wo sich die Gruppe schon zusammenrottet" - müsse geräumt werden.

Der CDU-Politiker äußerte zudem die Sorge, dass die Gruppe sich weiter radikalisiere, dass "eine extremistische Organisation" entstehe. Die Letzte Generation ruft ab Mittwoch zu neuen Aktionen in der Hauptstadt auf. "Wir kommen nach Berlin, bringen die Stadt zum Stillstand, um die Regierung zum Aufbruch zu bewegen", erklärte die Gruppe vorab.

(V.Korablyov--DTZ)

Bis zu drei Grad heißer: EU-Kommission dringt auf Anpassung an den Klimawandel

Angesichts der Aussicht auf einen weltweit kaum aufzuhaltenden Temperaturanstieg dringt die EU-Kommission auf eine Vorbereitung auf Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen. Nationale Regierungen, Länder und Kommunen sollten in Zukunft "in allen großen Politikbereichen" auf die Anpassung an den Klimawandel achten, forderte die Kommission am Dienstag. Die Bemühungen um einen geringeren Treibhausgasausstoß reichten nicht mehr aus.

Oxfam: Superreiche verursachen mit Privatjets und Investitionen enorme Klimaschäden

In Sekunden so viel klimaschädliches CO2 verursachen wie deutlich ärmere Menschen in einem ganzen Jahr - das machen laut einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam die Privatjets von Superreichen. 2025 hätten Privatjets weltweit in nur zwei Sekunden mehr CO2 verursacht als ein Mensch aus den ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung im gesamten Jahr, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Bericht. Knapp zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz forderte Oxfam daher eine höhere Besteuerung von Superreichen.

EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer

In den EU-Verhandlungen über Fischereiverbote in der Ostsee pocht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf eine Beibehaltung der Ausnahmen für deutsche Küstenfischer. Ein vollständiges Fangverbot für Hering würde wahrscheinlich viele die Existenz kosten, sagte Rainer beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

Minister Schneider schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Biodiversitätskonferenz ein

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schaltet sich ab Montag in Eriwan in die Verhandlungen bei der UN-Biodiversitätskonferenz ein. Schneider bleibt nach Angaben seines Ministeriums bis Freitag in der armenischen Hauptstadt, um die deutsche Delegation bei der Weltnaturkonferenz bis zum Schluss zu leiten. Bei der Ankündigung von Schneiders Reise verglich sein Ministerium die Bedeutung der Verhandlungen zum weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt mit derjenigen der UN-Klimakonferenzen zur Bekämpfung der Erderwärmung.