Deutsche Tageszeitung - Letzte Generation macht mit Blockaden in Berlin Druck auf Politik

Laut Polizei handelt es sich um einen vorbeugenden Gewahrsam, der höchstens bis zum Ablauf des Folgetags gilt. Es wurde geprüft, ob die Aktivisten einem Richter vorgeführt werden sollten. Bei den fast 200 "freiheitsentziehenden Maßnahmen" handelte es sich demnach zum Großteil um Identitätsfeststellungen.

Die Blockaden begannen gegen 07.30 Uhr, mitten im Berufsverkehr. Unter anderem klebten sich Klimaaktivisten auf der vielbefahrenen Stadtautobahn 100 fest. Nach Angaben der Verkehrsinformationszentrale Berlin kam es zu "massiven Verkehrsbeeinträchtigungen" und zahlreichen, bis zu zwei Stunden andauernden Staus. Auch im Busverkehr gab es demnach zahlreichen Verspätungen, Umleitungen und Ausfälle.

Nach Angaben der Berliner Feuerwehr wurden in 15 Fällen auch Behinderungen von Einsatzfahrzeugen aufgrund von Demonstrationen gemeldet. In sieben Fällen seien die Helfer im Noteinsatz gewesen.

Die Polizei war im Stadtgebiet mit rund 500 Beamten und einem Hubschrauber im Einsatz, um Blockaden aufzulösen oder zu unterbinden. Nach mehr als drei Stunden meldeten die Sicherheitsbehörden das Ende der Blockade auf der A100. Auch an den meisten anderen Orten war der Weg für Autofahrer demnach "wieder frei gemacht". Am Nachmittag gab es noch vereinzelte Aktionen.

Die Letzte Generation wertete den Protesttag als Erfolg. "Unsere höchsten Erwartungen wurden deutlich übertroffen", erklärte Aimée van Baalen, eine Sprecherin der Gruppe. Es habe am Montag dreimal so viele Aktionen gegeben wie noch im Herbst.

Die Klimaschutzgruppe hatte zuvor angekündigt, ihren Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung deutlich auszuweiten und verstärkt mit Blockaden den Verkehr in Berlin lahmzulegen. Die Letzte Generation fordert unter anderem ein dauerhaftes Neun-Euro-Ticket, ein Tempolimit von hundert Stundenkilometern auf Autobahnen sowie die Einberufung eines Gesellschaftsrats, der Maßnahmen erarbeiten soll, wie Deutschland bis 2030 die Nutzung fossiler Rohstoffe beendet.

Für Mittwoch ruft die Letzte Generation zu einem weiteren Protestmarsch auf. Die Gruppe macht seit einiger Zeit mit teils aufsehenerregenden Aktionen auf den Klimanotstand aufmerksam, um Politiker zum schnelleren Handeln zu bringen. Die Aktionen sorgen allerdings für gespaltene Reaktionen.

Die Bundesregierung beurteilt die Straßenblockaden kritisch. "Wir unterstützten solche Protestformen selbstverständlich nicht", sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Es sei zweifelhaft, ob solche "massiven Störungen der öffentlichen Ordnung" der Sache des Klimaschutzes dienten.

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte dem "Tagesspiegel", sie habe "nicht das geringste Verständnis für die Aktionen". "Die Klimakrise können wir nur demokratisch bekämpfen." Der Rückhalt in der Gesellschaft sei die entscheidende Grundlage dafür. Wer andere im Alltag blockiere und ihnen das Leben schwer mache, schade dem Klimaschutz gewaltig, betonte Faeser. Sie befürwortet im Fall von Straftaten ein konsequentes Durchgreifen der Polizei.

(N.Loginovsky--DTZ)