EU besiegelt Importstopp für Kakao und Kaffee aus Abholzungsgebieten

Deutsche Tageszeitung - EU besiegelt Importstopp für Kakao und Kaffee aus Abholzungsgebieten

UMWELT 16.05.2023

EU besiegelt Importstopp für Kakao und Kaffee aus Abholzungsgebieten / Foto: © AFP/Archiv

Für eine Tasse Kaffee oder ein Stück Schokolade soll außerhalb von Europa kein Regenwald mehr zerstört werden. Das sieht ein Gesetz zu "entwaldungsfreien Lieferketten" vor, das der EU-Ministerrat am Dienstag in Brüssel besiegelte und das im Juni in Kraft tritt. Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) sprach von einem "Meilenstein".

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Nach der EU-Verordnung dürfen Unternehmen künftig keine Produkte wie Kaffee oder Möbel mehr auf den EU-Markt bringen, wenn dafür Waldflächen abgeholzt wurden, etwa in Brasilien oder Indonesien. Betroffen sind Rohstoffe und Produkte wie Soja, Kautschuk sowie Holz und Leder, aber auch Rindfleisch.

Vorgesehen ist, dass Firmen vor der Ein- oder Ausfuhr besagter Waren eine Sorgfaltserklärung an die zuständigen Behörden abgeben. Bei Verstößen könnten sie mit Geldstrafen belegt und vorübergehend von öffentlichen Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Größere Unternehmen haben bis Dezember 2024 Zeit, die Vorschriften umzusetzen, für kleinere Firmen greift das Gesetz ab Juni 2025.

Die Deutsche Umwelthilfe sprach in Berlin von einem "historischen Tag für den internationalen Wald- und Klimaschutz". Die gemeinnützige Umweltschutzorganisation mahnte bei der Bundesregierung aber zugleich "risikobasierte Kontrollen und wirksame Sanktionen" an. Kritiker haben Zweifel, ob die EU Entwaldung in Drittstaaten wirklich kontrollieren kann.

Seit Anfang dieses Jahres gibt es auch in Deutschland ein Lieferkettengesetz. Es verpflichtet Unternehmen, auf Produkte etwa aus Kinderarbeit zu verzichten. Die EU plant ähnliche Vorgaben.

(W.Uljanov--DTZ)

Bis zu drei Grad heißer: EU-Kommission dringt auf Anpassung an den Klimawandel

Angesichts der Aussicht auf einen weltweit kaum aufzuhaltenden Temperaturanstieg dringt die EU-Kommission auf eine Vorbereitung auf Dürren, Hitzewellen und Überschwemmungen. Nationale Regierungen, Länder und Kommunen sollten in Zukunft "in allen großen Politikbereichen" auf die Anpassung an den Klimawandel achten, forderte die Kommission am Dienstag. Die Bemühungen um einen geringeren Treibhausgasausstoß reichten nicht mehr aus.

Oxfam: Superreiche verursachen mit Privatjets und Investitionen enorme Klimaschäden

In Sekunden so viel klimaschädliches CO2 verursachen wie deutlich ärmere Menschen in einem ganzen Jahr - das machen laut einem Bericht der Entwicklungsorganisation Oxfam die Privatjets von Superreichen. 2025 hätten Privatjets weltweit in nur zwei Sekunden mehr CO2 verursacht als ein Mensch aus den ärmsten 50 Prozent der Weltbevölkerung im gesamten Jahr, heißt es in dem am Dienstag vorgelegten Bericht. Knapp zwei Wochen vor der Weltklimakonferenz forderte Oxfam daher eine höhere Besteuerung von Superreichen.

EU-Fischereiverbote: Rainer pocht auf Ausnahme für deutsche Ostsee-Fischer

In den EU-Verhandlungen über Fischereiverbote in der Ostsee pocht Bundeslandwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) auf eine Beibehaltung der Ausnahmen für deutsche Küstenfischer. Ein vollständiges Fangverbot für Hering würde wahrscheinlich viele die Existenz kosten, sagte Rainer beim Treffen der EU-Agrarminister am Montag in Luxemburg. Derzeit dürfen kleine Ostsee-Betriebe noch Hering fischen, obwohl der Bestand stark bedroht ist.

Minister Schneider schaltet sich in Verhandlungen bei UN-Biodiversitätskonferenz ein

Bundesumweltminister Carsten Schneider (SPD) schaltet sich ab Montag in Eriwan in die Verhandlungen bei der UN-Biodiversitätskonferenz ein. Schneider bleibt nach Angaben seines Ministeriums bis Freitag in der armenischen Hauptstadt, um die deutsche Delegation bei der Weltnaturkonferenz bis zum Schluss zu leiten. Bei der Ankündigung von Schneiders Reise verglich sein Ministerium die Bedeutung der Verhandlungen zum weltweiten Schutz der biologischen Vielfalt mit derjenigen der UN-Klimakonferenzen zur Bekämpfung der Erderwärmung.