Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz

Deutsche Tageszeitung - Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz

UMWELT 30.06.2023

Unionsfraktion erneuert Kritik an parlamentarischem Verfahren zum Heizungsgesetz / Foto: © AFP/Archiv

Die Unionsfraktion erneuert ihre Kritik am parlamentarischen Verfahren rund um das umstrittene Heizungsgesetz. "Die Ampel narrt das Parlament und täuscht die Öffentlichkeit", sagte Fraktionsvize Jens Spahn (CDU) der "Süddeutschen Zeitung" vom Freitag. Er beklagte, dass den Abgeordneten am Donnerstagnachmittag kein finaler Gesetzentwurf vorlag. Dieser war auch am Freitagmorgen noch nicht veröffentlicht.

Textgröße ändern:

Zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) soll es eigentlich am Montagnachmittag eine zweite Anhörung mit Expertinnen und Experten im Bundestagsausschuss für Klimaschutz und Energie geben - auf Grundlage der zuletzt von den Koalitionsfraktionen vereinbarten Änderungen. Die Veröffentlichung des überarbeiteten Gesetzentwurfs war für Donnerstag oder Freitag dieser Woche angekündigt worden. Nächste Woche soll der Bundestag darüber abstimmen.

All das sei "kein seriöses Verfahren", urteilte Spahn. Die 'Ampel' solle "über den Sommer sauber einen neuen Gesetzentwurf erarbeiten und dann im Bundestag beraten", forderte er. Selbst wenn der Gesetzentwurf doch noch vor dem Wochenende vorgelegt werde, heile dies "das bisherige Chaos nicht".

Der Klimaschutzexperte der Unionsfraktion, Andreas Jung (CDU), bezeichnete das Vorgehen der Koalition beim GEG in der "Süddeutschen Zeitung" als "absurdes Theater". Das fertige Gesetz solle "erst kurz vor knapp aus den Hinterzimmern der Ampel ins Parlament fallen". So werde "die Herzkammer unserer Demokratie beschädigt".

(A.Stefanowych--DTZ)

Wegen Legionellen: Wasser-Shows bei Expo in Osaka ausgesetzt

Wegen zu hoher Bakterien-Werte im Wasser sind die täglichen Wasser-Shows bei der Weltausstellung in Japan vorerst ausgesetzt worden. Zudem dürfe ein flacher Pool nicht mehr von Kindern zum Spielen genutzt werden, teilten die Veranstalter in Osaka mit. In dem Wasser seien zu hohe Legionellen-Werte gemessen worden.

Autoindustrie fordert erneut Abkehr vom Verbrenner-Aus

Die deutsche Autoindustrie hat erneut eine Abkehr vom Verbrenner-Aus in der Europäischen Union gefordert. Die Autobauer verlangen unter anderem, nach dem Stichtag 2035 weiter neue Plug-in-Hybride zuzulassen, wie aus einem Zehn-Punkte-Plan des Verbands der Automobilindustrie (VDA) vom Freitag hervorgeht. Das EU-Ziel für ein Ende der Neuzulassungen für Verbrenner-Pkw sei "so nicht zu erfüllen", heißt es darin.

Studie: Akzeptanz für internationale CO2-Abgabe für Klimaschutz größer als vermutet

Eine internationale CO2-Abgabe zur Bekämpfung des Klimawandels scheint auf der politischen Agenda nach hinten gerückt zu sein, laut einer Studie gibt es weltweit aber breiten Rückhalt dafür. Es gebe starke und ernsthafte Unterstützung für internationale CO2-Bepreisung, die Pro-Kopf-Rückverteilung der Einnahmen und damit Umverteilung hin zu ärmeren Ländern, erläuterte das Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) am Donnerstag das Ergebnis einer von ihm mitverfassten Studie im Fachblatt "Nature Human Behaviour".

EU-Emissionshandel: Deutlich höhere Kosten für Mieter und Vermieter ab 2027

Die Ausweitung des EU-Emissionshandels auf die Bereiche Verkehr und Gebäude ab 2027 bringt einer Untersuchung zufolge "erhebliche finanzielle Risiken" für Vermieter und Mieter mit sich, die ihre Wohnungen und Häuser mit Erdgas oder Öl heizen. Wie das Unternehmen Purpose Green am Mittwoch mitteilte, könnten allein die CO2-Kosten in Durchschnittsimmobilien in Hamburg von derzeit 431 Euro auf 784 Euro pro Jahr steigen - in extremen Fällen sogar auf 3135 Euro.