Bundestag berät über Migrationspolitik und Änderung des Klimaschutzgesetzes

Deutsche Tageszeitung - Bundestag berät über Migrationspolitik und Änderung des Klimaschutzgesetzes

UMWELT 22.09.2023

Bundestag berät über Migrationspolitik und Änderung des Klimaschutzgesetzes / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag befasst sich am Freitag mit der Migrations- und der Klimapolitik. Das Plenum berät am Vormittag zunächst einen Antrag der Union, der die Bundesregierung auffordert, "die irreguläre Migration spürbar zu reduzieren" (ab 10.20 Uhr). CDU und CSU verlangen darin unter anderem eine Verschärfung der Abschieberegeln und die Beseitigung von Anreizen zur Einwanderung bei Sozialleistungen.

Textgröße ändern:

Auf der Tagesordnung steht am Nachmittag auch die geplante Änderung des Bundesklimaschutzgesetzes. Kritiker werfen der Bundesregierung vor, damit den Klimaschutz zu schwächen. Denn durch die Reform soll von den bisher verpflichtenden Zielen zur Emissionsminderung für einzelne Wirtschaftsbereiche abgerückt werden. Zielverfehlungen in einem Bereich sollen stattdessen künftig mit Fortschritten in anderen Sektoren verrechnet werden können.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Niedersachsen verbietet künftig Anbindehaltung von Rindern

Die bereits seit Langem in der Kritik stehende Anbindehaltung von Rindern soll in Niedersachsen künftig verboten werden. "Das Leid der Rinder, die in Anbindehaltung gehalten werden, muss endlich beendet werden", erklärte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) am Donnerstag. Tierschützer begrüßten, dass Niedersachsen als erstes Bundesland vollständig aus der Anbindehaltung von Rindern aussteige.

EU hofft auf baldigen Abschluss eines Handelsabkommens mit Australien

Nach Handelsverträgen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indien hofft die EU auf den baldigen Abschluss eines weiteren Abkommens mit Australien. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen nach Kommissionsangaben am kommenden Donnerstag ein australisches Verhandlungsteam in Brüssel. Der Abschluss könnte in den Wochen danach folgen.

Australischer Junge schwimmt vier Stunden im Meer und rettet abgetriebene Familie

In Australien ist ein Teenager vier Stunden lang vom offenen Meer an die Küste geschwommen, um seine Familie zu retten. Der 13-jährige Austin Appelbee legte vier Kilometer im Meer zurück, nachdem er mit seiner Mutter und seinen beiden jüngeren Geschwistern vor der Südwestküste Australiens abgetrieben worden war. Am Strand alarmierte er dann die Rettungskräfte. Nach der erfolgreichen Rettungsaktion lobten diese am Dienstag die "übermenschlichen" Überlebensinstinkte des Jungen.

Für weniger Importe aus China: USA legen Rohstoffreserve an

Die USA wollen eine Rohstoffreserve für die Industrie aufbauen und damit unabhängiger von China werden. Dafür sei eine Anschubfinanzierung von fast zwölf Milliarden Dollar (rund zehn Milliarden Euro) geplant, teilte das Weiße Haus am Montag mit. Präsident Donald Trump wollte den Plan demnach in Kürze verkünden.