Deutsche Tageszeitung - Europaparlament kippt Gesetz zur Reduktion von Pestiziden

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Europaparlament kippt Gesetz zur Reduktion von Pestiziden

UMWELT 22.11.2023

Europaparlament kippt Gesetz zur Reduktion von Pestiziden / Foto: © AFP/Archiv

Das Europaparlament hat ein Gesetz zur Reduktion des Einsatzes von Pestiziden in der EU gekippt. Die Abgeordneten stimmten am Mittwoch in Straßburg gegen den Vorschlag der EU-Kommission, die Nutzung von Pflanzenschutzmitteln bis 2030 um die Hälfte zu senken. Weitere Verhandlungen lehnte das Parlament mit knapper Mehrheit ab. Landwirtschaftsverbände begrüßten die Entscheidung.

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Es sei ein "schwarzer Tag" für die Natur und für Landwirtinnen und Landwirte in Europa, sagte die im Parlament zuständige Berichterstatterin Sarah Wiener (Grüne) nach der Abstimmung. Die Mehrheit der Abgeordneten stelle die Profite großer Agrarunternehmen über Gesundheit und Umwelt.

Der europäische Bauernverband Copa-Cogeca jubelte hingegen: "Endlich" erkenne das Parlament an, dass die Pestizidregulierung "schlecht angepasst, unrealistisch und ohne Finanzierung" sei, erklärte die Vorsitzende des Verbandes, Christiane Lambert.

Nach zahlreichen Änderungsanträgen im Parlament war das Gesetz vor der endgültigen Abstimmung bereits stark abgeschwächt worden. Vor allem konservative Abgeordnete hatten vor hohen Einschränkungen für Landwirte gewarnt. "Wir müssen Lösungen gemeinsam mit und nicht gegen die Landwirtschaft finden", betonte der CDU-Abgeordnete Norbert Lins.

Die Umweltorganisation BUND sprach dagegen von einem Verlust "für Mensch und Natur sowie die Ernährungssicherheit". Nach der angekündigten Neuzulassung für den Unkrautvernichter Glyphosat in der vergangenen Woche sei die Entscheidung gegen das Pestizidgesetz "ein weiterer Rückschlag", erklärte der BUND-Vorsitzende Olaf Bandt.

Das Gesetz sah ursprünglich vor, den Einsatz von Pestiziden in der EU bis 2030 insgesamt um die Hälfte zu senken. In besonders empfindlichen Gebieten wie städtischen Parks, an Schulen und in Natura-2000-Gebieten hatte die Kommission ein vollständiges Verbot von Pflanzenschutzmitteln vorgeschlagen. Brüssel könnte nun einen neuen Vorschlag für das Gesetz machen. Das gilt jedoch als unwahrscheinlich.

(G.Khurtin--DTZ)

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