Bundesregierung weist Kritik an Größe der Delegation für Klimagipfel zurück

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Bundesregierung weist Kritik an Größe der Delegation für Klimagipfel zurück

UMWELT 29.11.2023

Bundesregierung weist Kritik an Größe der Delegation für Klimagipfel zurück / Foto: © AFP

Die Bundesregierung hat Kritik an der Größe der deutschen Delegation für die Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Es handle sich um eine "Mega-Konferenz, in der viele Themen miteinander besprochen werden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Deswegen sei es "wenig erstaunlich, dass auch von deutscher Regierungsseite dort viel Präsenz vor Ort sein wird".

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Die Union hatte zuvor scharfe Kritik an der Größe der deutschen Delegation für Dubai geübt. Die Delegationsgröße von mehr als 250 Teilnehmern aus den Bundesministerien und den Bundesbehörden sei "weder dem Steuerzahler zu vermitteln noch wird die Bundesregierung ihren selbst gesetzten Ansprüchen beim Klimaschutz gerecht", sagte Steffen Bilger, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der "Bild" vom Mittwoch.

"Zuhause fehlt wegen verfassungswidriger Haushaltstricks das Geld für den Klimaschutz - und dennoch geht die Bundesregierung groß auf Reisen", kritisierte Bilger. "Für die Flüge fallen viele Hunderte Tonnen CO2 an."

In ihrer Antwort auf eine parlamentarische Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, aus der die "Bild" zitierte, schlüsselte Klima-Staatssekretärin Jennifer Morgan die Zusammensetzung Delegation auf. Demnach reisen allein aus dem Kanzleramt 40 Personen nach Dubai, aus dem Auswärtigen Amt 60 Personen und aus dem Bundeswirtschaftsministerium 47 Personen. Welche Kosten durch die Delegation anfallen, teilte Morgan nicht mit. Die Summe werde nicht zentral erfasst.

Das Auswärtige Amt verwies am Mittwoch auf die große Bedeutung des Klimagipfels. Es sei "unser Anspruch, vorne mitzuspielen, wenn es darum geht, den Klimaschutz voranzubringen", sagte ein Außenamtssprecher. Deshalb brauche es "viele Expertinnen und Experten aus der Bundesregierung, um da mitzuverhandeln und mitzuspielen".

Die Weltklimakonferenz findet ab Donnerstag und bis zum 12. Dezember in Dubai statt. Rund 70.000 Teilnehmer werden in den Vereinigten Arabischen Emiraten erwartet, darunter Staats- und Regierungschefs. Eine große Rolle bei der Konferenz wird unter anderem die künftige Nutzung fossiler Energien wie Öl, Gas und Kohle spielen.

(A.Nikiforov--DTZ)

UNO: Welt nicht auf Kurs für Einhaltung der Biodiversitäts-Ziele

Wenige Wochen vor der UN-Konferenz COP17 zur Biodiversität haben die Vereinten Nationen die Staatengemeinschaft zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zur biologischen Vielfalt gemahnt. Die Welt sei "nicht auf Kurs, um die Biodiversitätsziele zu erreichen", hieß es am Donnerstag in einer Erklärung der UN-Biodiversitätskonvention. Vor vier Jahren hatten sich fast alle Staaten der Welt darauf geeinigt, bis 2030 insgesamt 30 Prozent der Erde unter Schutz zu stellen.

Grüne fordern Hitzegipfel der Regierung und klarere Zuständigkeiten

Die Grünen pochen angesichts von Dürre und Niedrigwasser auf einen Hitzegipfel der Bundesregierung mit weiteren wichtigen Akteuren. "Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir handeln müssen, sondern wer ist dafür verantwortlich, etwas zu tun", sagte die Grünen-Umweltpolitikerin Julia Schneider am Donnerstag in Berlin. Derzeit habe Deutschland "beim Hitzeschutz ein Zuständigkeitsproblem".

Niedrigwasser: Binnenschiffer fordern Geld für neue Schiffe und tiefere Fahrrinnen

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers in den Flüssen fordern die deutsche Binnenschiffer von der Politik Unterstützung. Die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen müsse fortgesetzt und der Ausbau der Fahrrinnen des Rheins vorangetrieben werden, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Jens Schwanen, der "Rheinischen Post" von Donnerstag. Auch müsse das Wasser im Rhein stärker gestaut werden können. Klimaschützer forderten hingegen einen größeren Fokus auf die ökologische Bedeutung des Flusses.

Studie: Mehrheit in Deutschland ist weiter für konsequenten Klimaschutz

Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter "ein breites gesellschaftliches Mandat".

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