Deutsche Tageszeitung - Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab - Kritik auch von den USA

Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab - Kritik auch von den USA


Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab - Kritik auch von den USA
Deutschland und EU lehnen COP28-Beschlussentwurf ab - Kritik auch von den USA / Foto: © AFP

Deutschland und die EU haben den neuen Entwurf für den zentralen Beschlusstext der Weltklimakonferenz in Dubai (COP28) zurückgewiesen. Der von der emiratischen COP-Präsidentschaft vorgelegte Text sei "eine Enttäuschung" und "nicht akzeptabel", sagte Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) am Montag. Sie führt für die EU die Verhandlungen in dem wichtigen Bereich Emissionsminderung.

Textgröße ändern:

Baerbock kritisierte, die nun vorgelegten Formulierungen sendeten das "irreführende Signal" aus, "dass fossile Energien in unserer Zukunft weiterhin eine Rolle spielen können". "Selbst die Kohleverstromung wäre damit weltweit akzeptabel und auch ein Neubau von Kohlekraftwerken, was dann auch im Gegensatz zur europäischen Energiepolitik stünde", fügte sie hinzu. In dem Text fehlten außerdem "konkrete Instrumente zur Umsetzung, um überhaupt auf den 1,5-Grad-Pfad noch zu kommen".

Auch EU-Klimakommissar Wopke Hoekstra reagierte enttäuscht. Das Dokument enthalte Formulierungen, die die EU "einfach nicht akzeptieren" könne, sagte er in Dubai vor Journalisten. "Wir werden so lange reden wie nötig und als Europäische Union unser Äußerstes tun, um das zu erreichen, was die Welt braucht."

Der US-Klimagesandte John Kerry würdigte die Bemühungen der emiratischen COP-Präsidentschaft um einen Kompromiss, forderte aber ebenfalls Nachbesserungen bei den Klimaschutzmaßnahmen. Unter anderem die Formulierungen zu fossilen Energien müssten "gestärkt" werden.

Laut Plan soll die Klimakonferenz am Dienstag enden. Die COP-Präsidentschaft legte allerdings erst am Montagabend (Ortszeit) nach langen Verzögerungen einen neuen Entwurf des zentralen Beschlusstextes vor. Darin ist ein gemeinsames Bekenntnis zum weltweiten Ausstieg aus allen fossilen Energien nicht mehr enthalten. Die neue Version sieht stattdessen lediglich eine "Verringerung sowohl der Nutzung als auch der Förderung von fossilen Energieträgern" vor.

Klimaschützern zufolge ist ein Ausstiegsbeschluss zur Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze unbedingt nötig. Ölstaaten wie Saudi-Arabien stellen sich dem in Dubai jedoch entschieden entgegen. Auch das Gastgeberland Vereinigte Arabische Emirate hat reiche Öl- und Gasvorkommen, ist aber nicht ganz so abhängig von den Fossilen wie etwa Saudi-Arabien.

(T.W.Lukyanenko--DTZ)

Empfohlen

Grüne fordern Hitzegipfel der Regierung und klarere Zuständigkeiten

Die Grünen pochen angesichts von Dürre und Niedrigwasser auf einen Hitzegipfel der Bundesregierung mit weiteren wichtigen Akteuren. "Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir handeln müssen, sondern wer ist dafür verantwortlich, etwas zu tun", sagte die Grünen-Umweltpolitikerin Julia Schneider am Donnerstag in Berlin. Derzeit habe Deutschland "beim Hitzeschutz ein Zuständigkeitsproblem".

Niedrigwasser: Binnenschiffer fordern Geld für neue Schiffe und tiefere Fahrrinnen

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers in den Flüssen fordern die deutsche Binnenschiffer von der Politik Unterstützung. Die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen müsse fortgesetzt und der Ausbau der Fahrrinnen des Rheins vorangetrieben werden, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Jens Schwanen, der "Rheinischen Post" von Donnerstag. Auch müsse das Wasser im Rhein stärker gestaut werden können. Klimaschützer forderten hingegen einen größeren Fokus auf die ökologische Bedeutung des Flusses.

Studie: Mehrheit in Deutschland ist weiter für konsequenten Klimaschutz

Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter "ein breites gesellschaftliches Mandat".

Niedersachsen: Feuerwehr rettet entkräftetes Reh aus Pool

Einsatzkräfte der Feuerwehr haben im niedersächsischen Celle ein Reh aus einem Pool gerettet. Das Tier schaffte es am Samstagmorgen nicht aus eigener Kraft aus dem Wasserbecken, wie die Freiwillige Feuerwehr Celle am Montagabend berichtete.

Textgröße ändern: