EU-Verpackungsgesetz: Getränkeindustrie sieht Gefahr für deutsches Mehrweg-System

Deutsche Tageszeitung - EU-Verpackungsgesetz: Getränkeindustrie sieht Gefahr für deutsches Mehrweg-System

UMWELT 13.12.2023

EU-Verpackungsgesetz: Getränkeindustrie sieht Gefahr für deutsches Mehrweg-System / Foto: © AFP/Archiv

Vor Verhandlungen über ein europäisches Gesetz gegen Verpackungsmüll haben Getränkeverbände vor möglichen Folgen für das deutsche Mehrweg-System gewarnt. Teil des Gesetzes sei eine "nicht umsetzbare Normierung", hieß es am Mittwoch in einer Erklärung der Verbände der deutschen Getränkewirtschaft. Sie fordern die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene gegen "zusätzliche bürokratische Vorgaben" einzusetzen.

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Deutschland habe bereits "das größte Mehrwegsystem Europas", erklärten die Verbände. Das könne durch "überflüssige Verwaltungsaufgaben" und "nicht umsetzbare Kennzeichnungsvorgaben" in dem geplanten EU-Gesetz "schweren Schaden" nehmen. Der Verordnungsentwurf berücksichtige die Gegebenheiten bestehender Systeme in den Mitgliedstaaten nicht ausreichend.

Die EU-Umweltminister beraten in der kommenden Woche über das Verpackungsgesetz. Ziel des Entwurfs ist es unter anderem, in allen EU-Staaten Mehrwegsysteme für Getränke einzuführen. Zudem soll der Müll aus Plastikverpackungen bis 2040 um 20 Prozent reduziert werden, unter anderem sollen leichte Plastiktüten für loses Obst und Gemüse verboten werden.

(V.Sørensen--DTZ)

Grüne fordern Hitzegipfel der Regierung und klarere Zuständigkeiten

Die Grünen pochen angesichts von Dürre und Niedrigwasser auf einen Hitzegipfel der Bundesregierung mit weiteren wichtigen Akteuren. "Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir handeln müssen, sondern wer ist dafür verantwortlich, etwas zu tun", sagte die Grünen-Umweltpolitikerin Julia Schneider am Donnerstag in Berlin. Derzeit habe Deutschland "beim Hitzeschutz ein Zuständigkeitsproblem".

Niedrigwasser: Binnenschiffer fordern Geld für neue Schiffe und tiefere Fahrrinnen

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers in den Flüssen fordern die deutsche Binnenschiffer von der Politik Unterstützung. Die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen müsse fortgesetzt und der Ausbau der Fahrrinnen des Rheins vorangetrieben werden, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Jens Schwanen, der "Rheinischen Post" von Donnerstag. Auch müsse das Wasser im Rhein stärker gestaut werden können. Klimaschützer forderten hingegen einen größeren Fokus auf die ökologische Bedeutung des Flusses.

Studie: Mehrheit in Deutschland ist weiter für konsequenten Klimaschutz

Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter "ein breites gesellschaftliches Mandat".

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