Bundestag stimmt über E-Patientenakte ab und debattiert über Klimakonferenz

Deutsche Tageszeitung - Bundestag stimmt über E-Patientenakte ab und debattiert über Klimakonferenz

UMWELT 14.12.2023

Bundestag stimmt über E-Patientenakte ab und debattiert über Klimakonferenz / Foto: © AFP/Archiv

Der Bundestag will am Donnerstag zwei Gesetze zur Digitalisierung im Gesundheitswesen verabschieden (Sitzung ab 09.00 Uhr). Die Vorlagen aus dem Haus von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zielen darauf ab, die Nutzung der elektronischen Patientenakte (ePA) flächendeckend auszuweiten sowie Gesundheitsdaten von Patientinnen und Patienten besser für die Forschung nutzbar zu machen. Bislang wird die elektronische Patientenakte nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Betroffenen genutzt. Künftig soll die Nutzung zum Normalfall werden - wobei die Patientinnen und Patienten dem widersprechen dürfen.

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Auf Antrag der CDU/CSU sollen die Abgeordneten ab 10.20 Uhr über die Halbzeitbilanz der Wahlperiode debattieren. Ein Beschluss ist hier nicht geplant. Ebenfalls auf Antrag der Union soll sich der Bundestag am Nachmittag in einer aktuellen Stunde mit den Ergebnissen der Weltklimakonferenz befassen (14.40 Uhr). Weiteres Thema ist der Bericht der Unabhängigen Kommission Antiziganismus.

(Y.Leyard--DTZ)

Grüne fordern Hitzegipfel der Regierung und klarere Zuständigkeiten

Die Grünen pochen angesichts von Dürre und Niedrigwasser auf einen Hitzegipfel der Bundesregierung mit weiteren wichtigen Akteuren. "Die entscheidende Frage ist nicht, ob wir handeln müssen, sondern wer ist dafür verantwortlich, etwas zu tun", sagte die Grünen-Umweltpolitikerin Julia Schneider am Donnerstag in Berlin. Derzeit habe Deutschland "beim Hitzeschutz ein Zuständigkeitsproblem".

Niedrigwasser: Binnenschiffer fordern Geld für neue Schiffe und tiefere Fahrrinnen

Angesichts der zunehmenden wirtschaftlichen Auswirkungen des Niedrigwassers in den Flüssen fordern die deutsche Binnenschiffer von der Politik Unterstützung. Die Förderung von niedrigwasseroptimierten Schiffen müsse fortgesetzt und der Ausbau der Fahrrinnen des Rheins vorangetrieben werden, sagte der Geschäftsführer des Verbandes der Deutschen Binnenschifffahrt, Jens Schwanen, der "Rheinischen Post" von Donnerstag. Auch müsse das Wasser im Rhein stärker gestaut werden können. Klimaschützer forderten hingegen einen größeren Fokus auf die ökologische Bedeutung des Flusses.

Studie: Mehrheit in Deutschland ist weiter für konsequenten Klimaschutz

Eine Mehrheit der Deutschen fordert weiterhin größere staatliche Anstrengungen beim Klimaschutz und ein Vorantreiben der Energie-, Verkehrs- und Wärmewende. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Sozialen Nachhaltigkeitsbarometer der Transformation der Bertelsmann-Stiftung hervor. Demnach ist die Zustimmung zu verstärktem Klimaschutz etwas geringer als bei früheren Befragungen, es gebe dafür aber weiter "ein breites gesellschaftliches Mandat".

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