Deutsche Tageszeitung - Linke fordert nach Lindner-Rede vor Bauern Rücktritt des Ministers

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Linke fordert nach Lindner-Rede vor Bauern Rücktritt des Ministers

UMWELT 16.01.2024

Linke fordert nach Lindner-Rede vor Bauern Rücktritt des Ministers / Foto: © AFP

Linken-Chefin Janine Wissler hat nach der Rede von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) bei der Bauern-Demonstration in Berlin den Rücktritt des Ministers gefordert. Ein Bundesminister, der sich vor protestierende Landwirte stelle und "keinen einzigen Vorschlag zu deren Anliegen macht, aber stattdessen gegen Erwerbslose und Geflüchtete hetzt", werde nicht nur zu Recht ausgebuht, sondern sei "als Minister untragbar", sagte sie dem "Spiegel".

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Lindner hatte sich bei der Großdemonstration der Landwirtinnen und Landwirte gegen die Politik der Bundesregierung am Montag am Brandenburger Tor an die Menge gewandt. Dabei hatte er die Kürzung bei der Dieselsubvention für Landwirte verteidigt, aber auch gesagt: "Es ärgert mich, dass ich vor ihnen als dem fleißigen Mittelstand über Kürzungen sprechen muss, während auf der anderen Seite in unserem Land Menschen Geld bekommen fürs Nichtstun." Anschließend hatte er über Kürzungen bei den Leistungen für Asylbewerber und beim Bürgergeld gesprochen.

Lindner führe eine Ablenkungsdebatte und versuche, Menschen gegeneinander auszuspielen und aufzuhetzen, sagte Wissler dazu dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Dienstag. "Das ist politisch verantwortungslos und menschlich ekelhaft." Wer in dieser Situation die gesellschaftliche Spaltung und Entsolidarisierung vorantreibt, um vom Versagen der Regierung abzulenken, "hat den Kompass vollständig verloren".

(V.Sørensen--DTZ)

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Die bereits seit Langem in der Kritik stehende Anbindehaltung von Rindern soll in Niedersachsen künftig verboten werden. "Das Leid der Rinder, die in Anbindehaltung gehalten werden, muss endlich beendet werden", erklärte Landwirtschaftsministerin Miriam Staudte (Grüne) am Donnerstag. Tierschützer begrüßten, dass Niedersachsen als erstes Bundesland vollständig aus der Anbindehaltung von Rindern aussteige.

EU hofft auf baldigen Abschluss eines Handelsabkommens mit Australien

Nach Handelsverträgen mit den südamerikanischen Mercosur-Staaten und Indien hofft die EU auf den baldigen Abschluss eines weiteren Abkommens mit Australien. EU-Handelskommissar Maros Sefcovic und Agrarkommissar Christophe Hansen empfangen nach Kommissionsangaben am kommenden Donnerstag ein australisches Verhandlungsteam in Brüssel. Der Abschluss könnte in den Wochen danach folgen.

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